Aktuelles zur Bremer Politik

Positions. Einschätzungen. Hintergründe.

Ich schreibe, wenn es etwas zu sagen gibt — zu meiner Arbeit in der Bürgerschaft, zu aktuellen Themen in Bremen und zu Entwicklungen, die mich beschäftigen. Kein Parteijargon, kein Spam.

  • Grundbuchamt Bremen – wie lange dauert eine Eintragung?

    Der Kaufvertrag ist unterschrieben, die Finanzierung steht, der Notartermin ist durch. Und dann passiert: erst mal nichts. Wer in Bremen eine Immobilie kauft, wartet auf das Grundbuchamt – und zwar…

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    Grundbuch hausbau

    Simon Zeimke

    08. Juli 2026

  • Dialogreise nach Moldau

    Zwei Wochen nachdem die EU die ersten Verhandlungskapitel mit der Republik Moldau eröffnet hat, war ich mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chișinău. Was ich dort gesehen habe, hat mit Bremen mehr…

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    Chisinau, Moldau

    Simon Zeimke

    02. Juli 2026

  • Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung

    Mein Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung in der Bürgerschaft – viel Zustimmung im Ton, keine Mehrheit beim Abstimmen. Am Ende dieser Debatte hatte ich ein Kompliment von der SPD, viel Sympathie von…

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    Simon Zeimke parteitag

    Simon Zeimke

    26. Juni 2026

  • Suizidprävention — endet nicht an der Stadtgrenze

    Über einhundert Menschen haben sich 2024 in Bremen das Leben genommen. Wer ihnen wirklich helfen will, darf sich nicht im falschen Instrument verlieren. Suizidprävention gehört zu den ernstesten Aufgaben der…

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    Suizidpraevention

    Simon Zeimke

    23. Juni 2026

  • Papst Enzyklika zu KI und Digitalisierung: Magnifica Humanitas

    Am 15. Mai 2026 hat Papst Leo XIV. mit Magnifica Humanitas die erste Sozialenzyklika veröffentlicht, die Künstliche Intelligenz und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. 135 Jahre nach Rerum novarum ,…

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    Vatikan ezyklica humanitas

    Simon Zeimke

    28. Mai 2026

  • Videoüberwachung an Müll-Hotspots: Klare Rechtsgrundlage für Bremens Ordnungsbehörden

    An einzelnen Stellen in Bremen werden Müllberge zum Dauerzustand – die Verursacher bleiben meist unerkannt. Mit unserem Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (Drs. 21/1788)…

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    Illegale Müllkippe

    Simon Zeimke

    12. Mai 2026

  • Bremen verliert Lufthansa-Verbindung nach Frankfurt

    Ab 1. Juli 2026 streicht Lufthansa die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt. 35 Abflüge pro Woche, mehr als 5.000 Passagiere — weg. Das ist keine Airline-Entscheidung. Das ist eine Standortentscheidung….

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    Lufthansa flughafen bremen

    Simon Zeimke

    11. Mai 2026

  • Digitalpolitik in München

    Klare Regeln, mehr Tempo und ein Staat, der Digitalisierung aktiv gestaltet — diese drei Forderungen haben die digitalpolitische Sprechertagung der Unionsfraktionen in München geprägt. Deutschland hat das digitale Potenzial. Wir…

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    Digtialpolitische Sprechertagung in Münschen

    Simon Zeimke

    05. Mai 2026

  • Rechtskräftig verurteilt – und trotzdem frei

    Am 1. März 2026 wird in Walle ein 43-Jähriger niedergeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig. Für die CDU-Fraktion stellt sich in diesem Zusammenhang eine andere Frage: Warum war…

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    Simon Zeimke

    05. Mai 2026

  • Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht

    Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Duschen, essen, trinken, schlafen, arbeiten – Dinge, die für die meisten völlig selbstverständlich sind. Für Menschen, die auf Assistenz angewiesen…

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    Simon Zeimke in der Bremischen Bürgerschaft

    Simon Zeimke

    17. März 2026