Entschlossenes Handeln gegen Problemimmobilien 

Die zentralen Kernpunkte:

• Rechtsstaat konsequent durchsetzen:

  Bestehende Instrumente wie Wohnungsaufsicht, Wohnraumschutz und Bauordnung müssen systematisch genutzt werden – inklusive Kontrollen, Sanktionen, Ersatzvornahmen und konsequentem Vorgehen gegen illegale Nutzungen und Hausbesetzungen.

• Handlungsfähigkeit der Verwaltung stärken:

  Klare Zuständigkeiten, verbindliche Taskforces, bessere Koordination der Behörden und – wo nötig – rechtssichere Nachsteuerungen im Landesrecht.

• Frühzeitig eingreifen statt eskalieren lassen:

  Aufbau von Frühwarnstrukturen, priorisierte Bearbeitung auffälliger Eigentümer und gezielte Schwerpunktkontrollen bei bekannten Problemfällen.

• Quartiere stabilisieren statt nur kontrollieren:

  Städtebauliche Entwicklung, kommunale Investitionen, Unterstützung sanierungswilliger Eigentümer und Übertragung von Problemimmobilien an verlässliche Akteure.

• Digitalisierung gezielt nutzen:

  Datengestützte Lagebilder, digitale Objektakten und indikatorbasierte Frühwarnsysteme sollen helfen, Missstände schneller zu erkennen und Maßnahmen wirksamer zu bündeln – selbstverständlich datenschutzkonform.