Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen, kritische Infrastruktur schützen und den Rechtsstaat stärken 

Zentrale Forderungen der CDU Bremen:

• Klare Benennung statt Verharmlosung:

  Linksextremistische Straftaten müssen eindeutig als Gewaltkriminalität bezeichnet und politisch klar verurteilt werden.

• Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS):

  Angriffe auf Energieversorgung, Häfen, Bahn, Kommunikation oder digitale Systeme sind Systemangriffe. Ermittlungen, Strafverfolgung und Schutzstandards müssen beschleunigt und ausgeweitet werden.

• Verfassungsschutz und Staatsschutz stärken:

  Mehr Ressourcen, bessere Analysefähigkeit und ein klarer Fokus auf gewaltorientierte linksextreme Netzwerke – auch im digitalen Raum.

• Regelmäßiger Lagebericht Linksextremismus:

  Ein jährlicher Bericht mit Zahlen, Tatmustern, Netzwerken, Online-Strukturen und Präventionsstand.

• Schnelle und sichtbare Strafverfolgung:

  Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Ermittlungsgruppen gegen Brandstiftung, Sabotage und Angriffe auf Polizei und Einsatzkräfte.

• Keine öffentliche Infrastruktur für Gewalt:

  Öffentliche Räume, Fördermittel und Kooperationen dürfen nicht Gruppen zugutekommen, die Gewalt legitimieren oder dulden.

• Prävention und Ausstieg ausbauen:

  Eigene Präventions- und Ausstiegsangebote gegen Linksextremismus auch im Land Bremen aufbauen.