Aktuelles zur Bremer Politik

Positions. Einschätzungen. Hintergründe.

Ich schreibe, wenn es etwas zu sagen gibt — zu meiner Arbeit in der Bürgerschaft, zu aktuellen Themen in Bremen und zu Entwicklungen, die mich beschäftigen. Kein Parteijargon, kein Spam.

  • Papst Enzyklika zu KI und Digitalisierung: Magnifica Humanitas

    Am 15. Mai 2026 hat Papst Leo XIV. mit Magnifica Humanitas die erste Sozialenzyklika veröffentlicht, die Künstliche Intelligenz und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. 135 Jahre nach Rerum novarum ,…

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    Vatikan ezyklica humanitas

    Simon Zeimke

    28. Mai 2026

  • Videoüberwachung an Müll-Hotspots: Klare Rechtsgrundlage für Bremens Ordnungsbehörden

    An einzelnen Stellen in Bremen werden Müllberge zum Dauerzustand – die Verursacher bleiben meist unerkannt. Mit unserem Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (Drs. 21/1788)…

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    Illegale Müllkippe

    Simon Zeimke

    12. Mai 2026

  • Bremen verliert Lufthansa-Verbindung nach Frankfurt

    Ab 1. Juli 2026 streicht Lufthansa die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt. 35 Abflüge pro Woche, mehr als 5.000 Passagiere — weg. Das ist keine Airline-Entscheidung. Das ist eine Standortentscheidung….

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    Lufthansa flughafen bremen

    Simon Zeimke

    11. Mai 2026

  • Digitalpolitik in München

    Klare Regeln, mehr Tempo und ein Staat, der Digitalisierung aktiv gestaltet — diese drei Forderungen haben die digitalpolitische Sprechertagung der Unionsfraktionen in München geprägt. Deutschland hat das digtiale Potenzial. Wir…

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    Digtialpolitische Sprechertagung in Münschen

    Simon Zeimke

    05. Mai 2026

  • Rechtskräftig verurteilt – und trotzdem frei

    Am 1. März 2026 wird in Walle ein 43-Jähriger niedergeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig. Für die CDU-Fraktion stellt sich in diesem Zusammenhang eine andere Frage: Warum war…

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    Simon Zeimke

    05. Mai 2026

  • Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht

    Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Duschen, essen, trinken, schlafen, arbeiten – Dinge, die für die meisten völlig selbstverständlich sind. Für Menschen, die auf Assistenz angewiesen…

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    Simon Zeimke in der Bremischen Bürgerschaft

    Simon Zeimke

    17. März 2026

  • Überbelegung der JVA: Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb

    Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die Kapazitätsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten. „Der…

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    Simon Zeimke

    03. März 2026

  • Social Media-Verbot bis 14? Schutz ja – Symbolpolitik nein

    Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Kinder und Jugendliche bewegen sich heute in einer hochoptimierten Aufmerksamkeitsökonomie. Plattformen sind nicht neutral. Sie…

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    Simon Zeimke in der Bremischen Bürgerschaft

    Simon Zeimke

    26. Feb. 2026

  • Metroexpresslinie Hauptbahnhof – Oberneuland: Direkt. Schnell. Zukunftsfähig.

    Die CDU Oberneuland hat einen Antrag in den Beirat Oberneuland gestellt. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen unterstützt und daher als Beiratsantrag behandelt: Bremen braucht eine direkte Metroexpresslinie zwischen dem…

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    Buslinie 31 in Oberneuland

    Simon Zeimke

    19. Feb. 2026

  • Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße: Richtig, aber nicht ausreichend

    Die Ausweitung von Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße ist eine richtige Entscheidung. Der Beirat Oberneuland fordert diesen Schritt seit Jahren – ebenso wie wir als CDU. Dass die Maßnahme…

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    Simon Zeimke

    19. Feb. 2026