Aktuelles zur Bremer Politik

Positions. Einschätzungen. Hintergründe.

Ich schreibe, wenn es etwas zu sagen gibt — zu meiner Arbeit in der Bürgerschaft, zu aktuellen Themen in Bremen und zu Entwicklungen, die mich beschäftigen. Kein Parteijargon, kein Spam.

  • Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht

    Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Duschen, essen, trinken, schlafen, arbeiten – Dinge, die für die meisten völlig selbstverständlich sind. Für Menschen, die auf Assistenz angewiesen…

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    Simon Zeimke in der Bremischen Bürgerschaft

    Simon Zeimke

    17. März 2026

  • Überbelegung der JVA: Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb

    Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die Kapazitätsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten. „Der…

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    Simon Zeimke

    03. März 2026

  • Social Media-Verbot bis 14? Schutz ja – Symbolpolitik nein

    Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Kinder und Jugendliche bewegen sich heute in einer hochoptimierten Aufmerksamkeitsökonomie. Plattformen sind nicht neutral. Sie…

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    Simon Zeimke in der Bremischen Bürgerschaft

    Simon Zeimke

    26. Feb. 2026

  • Metroexpresslinie Hauptbahnhof – Oberneuland: Direkt. Schnell. Zukunftsfähig.

    Die CDU Oberneuland hat einen Antrag in den Beirat Oberneuland gestellt. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen unterstützt und daher als Beiratsantrag behandelt: Bremen braucht eine direkte Metroexpresslinie zwischen dem…

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    Buslinie 31 in Oberneuland

    Simon Zeimke

    19. Feb. 2026

  • Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße: Richtig, aber nicht ausreichend

    Die Ausweitung von Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße ist eine richtige Entscheidung. Der Beirat Oberneuland fordert diesen Schritt seit Jahren – ebenso wie wir als CDU. Dass die Maßnahme…

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    Simon Zeimke

    19. Feb. 2026

  • Digitale Souveränität braucht Führung – nicht Ausreden

    Die Diskussion um Open Source in der bremischen Verwaltung ist weit mehr als eine technische Detailfrage. Es geht nicht um einzelne Programme oder die Wahl eines Office-Pakets. Es geht um…

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    Simon Zeimke

    18. Feb. 2026

  • Ransomware als reale Bedrohung: Warum Bremens öffentliche IT jetzt auf den Prüfstand gehört

    Cyberangriffe sind in Bremen keine abstrakte Bedrohung mehr. Nach einem bekannten Ransomware-Angriff auf ein großes Unternehmen in der Stadt ist nun auch ein städtischer Eigenbetrieb unmittelbar betroffen : die Werkstatt…

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    Ransomware Angriffe in Bremen

    Simon Zeimke

    04. Feb. 2026

  • Klausurtagung in Berlin: Klarer Kurs für Bremen

    Gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion und dem Landesvorstand habe ich auf unserer dreitägigen Klausurtagung in Berlin zentrale Weichen für die kommenden Monate gestellt. Es ging um die Themen, die Bremen und…

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    Simon Zeimke

    26. Jan. 2026

  • Wohnpark Oberneuland: „So nicht“ – warum die Senatspläne nicht überzeugen

    Die Pläne des rot-grün-roten Senats für den sogenannten „Wohnpark Oberneuland“ stoßen in unserem Stadtteil auf erhebliche Kritik. In der Baudeputation habe ich den Bebauungsplan 2577 sowie die 38. Änderung des…

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    Simon Zeimke

    05. Jan. 2026

  • Deutschland macht den Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger

    Föderale Modernisierungsagenda Anfang Dezember 2025 haben Bund und Länder gemeinsam die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen – ein Reformpaket, das über 200 konkrete Maßnahmen umfasst. Ziel: Verwaltung bürgernäher, effizienter und digitaler zu…

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    Simon Zeimke

    05. Jan. 2026