Bürgerschaftswahl 2027 in Oberneuland: Warum ich wieder kandidiere

Wer in Oberneuland in den Bus steigt, ist mindestens 40 Minuten unterwegs, bis er in der Innenstadt ankommt. Wer in Bremen eine Immobilie kauft, musste zuletzt im Schnitt 35 Wochen warten, bis das Grundbuchamt den Vorgang abgeschlossen hatte. Beides klingt nach Kleinkram. Für die Mitarbeiterin ohne Auto, die jeden Morgen zu ihrem Betrieb im Büropark Oberneuland muss, ist es das nicht. Für die Familie, deren Kaufpreis nicht fließt, weil die Eintragung fehlt, auch nicht.

Mit solchen Fragen beschäftige ich mich seit Jahren: von 2019 bis 2023 im Beirat Oberneuland, seit Juni 2023 in der Bremischen Bürgerschaft. Jetzt hat mich die CDU Oberneuland wieder für die Bürgerschaftswahl am 30. Mai 2027 nominiert, gemeinsam mit Patrick Herrmann, Schulelternsprecher an der Oberschule Rockwinkel und Sprecher der AG Inklusion der CDU Bremen. Ich trete an, weil vieles, woran ich arbeite, noch nicht erledigt ist. Und weil wir als CDU 2027 in Bremen die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, damit aus Ankündigungen endlich Termine werden.

Wohnpark Oberneuland: Erst Schule und Bus, dann der Beschluss

Das größte Vorhaben in unserem Stadtteil ist der Wohnpark an der Franz-Schütte-Allee. Bis zu 720 Wohnungen sollen dort entstehen, im Herbst soll der politische Beschluss fallen. Ich bin grundsätzlich dafür. Oberneuland braucht Wohnraum, und die Planer haben in den vergangenen Monaten sichtbar nachgebessert.

Die Reihenfolge stimmt trotzdem nicht. Der Beirat hat seine Unterstützung schon im April an zwei Bedingungen geknüpft: eine neue Grundschule und eine direkte Schnellbusverbindung in die Innenstadt. Die Bildungsbehörde hat die zweite Grundschule im Frühjahr abgesagt, vorgehalten wird bislang nur eine Fläche. Für den Bus gibt es zwei geplante Haltestellen, aber keine bestellte Linie. Dabei ist das Quartier bewusst autoarm gerechnet, in den Mehrfamilienhäusern ist nur für jede zweite Wohnung ein Stellplatz vorgesehen. Das geht nur gut, wenn der Bus auch fährt. Und seit dem Hochwasser Anfang 2024 plant in Oberneuland niemand mehr die Entwässerung auf gut Glück. Das fertige Konzept dafür steht noch aus. Warum zwei Haltestellen ohne Buslinie und eine Schulfläche ohne Schule nicht reichen, habe ich Anfang September ausführlich aufgeschrieben.

Was eine mündliche Zusage wert ist, lässt sich nebenan besichtigen. Den verbesserten ÖPNV-Anschluss für den Wohn- und Büropark ist seit langem zugesagt. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt beim Richtfest des Medizinischen Labors die verbesserte Anbindung nochmals bekräftigt. Eingelöst ist das bis heute nicht. Vor den Beschluss gehören deshalb drei Dinge: eine bestellte Buslinie mit festem Takt, ein Datum für die Schulentscheidung samt Finanzierung und ein Entwässerungskonzept mit Zahlen für die Häuser, die dort heute schon stehen.

Justiz und Digitalisierung in Bremen: Angekündigt ist nicht erledigt

Das Grundbuchamt zeigt, wie weit Justizpolitik in den Alltag reicht. Ohne Eintragung zahlt die Bank das Darlehen nicht aus, der Verkäufer wartet auf sein Geld, die Baustelle steht. Gerade in Neubaugebieten hängt viel daran, dass nach der Aufteilung eines Grundstücks die neuen Grundbuchblätter rechtzeitig angelegt werden. Im Sommer 2025 hatte der Senat Hilfskräfte, Überstunden, mehr Personal und digitalere Abläufe angekündigt. Im Juni habe ich nachgefragt, was davon beim Grundbuchamt angekommen ist. Die Antwort vom August zeigt leichte Verbesserungen. Mehr nicht.

Dahinter steckt ein Personalproblem, das die ganze Justiz betrifft. Die Staatsanwaltschaft arbeitet bei 145 Prozent Auslastung, am Amtsgericht sind es 115 Prozent. Bremen ist das einzige Bundesland, das PEBB§Y, den bundesweiten Standard für die Personalbedarfsberechnung in der Justiz, nicht richtig anwendet. In der JVA saßen am 1. Juli 767 Menschen, bei 717 regulären Haftplätzen. Ich fordere PEBB§Y 100 als verbindliche Grundlage für die Stellenplanung. Wer auf sein Recht wartet, hat es noch nicht bekommen.

Beim Thema Digitalisierung sieht das Muster ähnlich aus. Aus gut 15 Jahren in der digitalen Wirtschaft habe ich eine einfache Messlatte mitgebracht: Wer einen Antrag online stellt, soll danach nicht trotzdem ins Amt müssen. Im August hat der Senat seine KI-Strategie für die Verwaltung vorgelegt, 77 Seiten mit 39 Projekten. Kosten, Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungstermine sucht man darin vergeblich. Es gibt Prioritätsstufen von „sofort“ bis „langfristig“, aber keine einzige Jahreszahl. Das Audit, auf dem das Papier beruht, bewertet acht von neun Bereichen der digitalen Transformation mit Stufe 2 von 5. Eine Strategie ohne Preisschild und Datum ist ein Wunschzettel, kein Umsetzungsplan.

Ich will für jedes dieser 39 Projekte wissen, was es kostet, wer zuständig ist und wann es fertig sein soll. Dazu kommen ein öffentliches KI-Register, damit man sieht, wo die Verwaltung KI einsetzt, und eine klare Regel: Geht es um die Freiheit oder die Gesundheit von Menschen, entscheidet am Ende ein Mensch.

Gesundheit Nord: Kommunale Kliniken brauchen ehrliche Zahlen

Die Gesundheit Nord, Bremens städtischer Klinikverbund, sollte bald wieder schwarze Zahlen schreiben. Stattdessen drohen in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro Minus und bis 2028 ein Loch von etwa 135 Millionen Euro. Die Gesundheitssenatorin wurde davon nach Recherchen von buten un binnen selbst überrascht.

Ein Teil der Ursache liegt in Berlin, und das gehört zur Wahrheit dazu. Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz bekommen Krankenhäuser ab 2027 ihre Pflegekosten nicht mehr vollständig erstattet. Das trifft Kliniken in ganz Deutschland, auch die freigemeinnützigen Häuser in Bremen. Mein Vorwurf an den Senat ist ein anderer. Dass die Senatorin, die zugleich den Aufsichtsrat der Geno führt, von einem Defizit dieser Größenordnung überrascht wird, zeigt, dass dort nicht gesteuert, sondern reagiert wird.

Ich will starke kommunale Krankenhäuser in Bremen. Aber bevor neue Millionen aus dem Haushalt fließen, will ich in der Gesundheitsdeputation wissen, wie sich dieses Loch so lange unbemerkt aufbauen konnte und welcher Plan dahintersteht. Wohnortnahe Versorgung gibt es auf Dauer nur mit einem Klinikverbund, dessen Finanzen das Parlament rechtzeitig kennt und nicht aus der Zeitung erfährt.

Warum ich 2027 wieder antrete: Zusagen brauchen Zahlen und Termine

Wohnpark, Grundbuchamt, KI-Strategie, Geno: vier sehr verschiedene Themen mit demselben Muster. Der Senat kündigt an, und die Zahlen und Termine, an denen man ihn messen könnte, kommen später oder gar nicht. Zwei Haltestellen ohne Linie. Eine Schulfläche ohne Schule. 39 Projekte ohne einen Euro.

Dagegen hilft kein großes Programm, sondern Kleinarbeit: Anlagen lesen, Kleine Anfragen stellen, in der Deputation nachhaken, im Beirat zuhören. Meckern ist einfach, Anträge schreiben und Projekte umsetzen ist Arbeit. Diese Arbeit will ich in der nächsten Bürgerschaft fortsetzen am besten mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung. Mit Patrick Herrmann schickt die CDU Oberneuland außerdem jemanden ins Rennen, der Schule und Inklusion aus der Elternvertretung kennt, also genau von der Seite, auf der Entscheidungen wie die über die Grundschule im Wohnpark am Ende landen.

Ich will, dass man in Oberneuland merkt, was in der Bürgerschaft beschlossen wird. Daran lasse ich mich am 30. Mai 2027 messen.