Wie soll Bremens Verwaltung im Jahr 2030 aussehen? Die CDU-Fraktion und der CDU-Landesverband Bremen haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Januar 2026 eine klare Antwort beschlossen: souverän, offen und wirksam. Unser Positionspapier legt dar, wie Bremen durch konsequente Digitalisierung, Open-Source-Strategien und bürgernahe Services zu einem modernen Verwaltungsstandort werden kann – ohne dabei irgendjemanden zurückzulassen.
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Dieses Positionspapier beschreibt die strategische Haltung der CDU-Fraktion und des CDU-Landesverbands zur Digitalisierung in Bremen. Digitalisierung wird dabei nicht als technisches Modernisierungsprojekt verstanden, sondern als grundlegende Staats-, Struktur- und Standortfrage. Ziel ist eine leistungsfähige, souveräne und bürgernahe Verwaltung sowie ein innovationsfreundliches Umfeld für Wirtschaft, Forschung und Start-ups.
Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an staatliche Leistungen verändern sich grundlegend. Digitale Dienste sind im Alltag selbstverständlich – von Bankgeschäften über Mobilität bis zur Kommunikation. Auch an die öffentliche Verwaltung werden diese Maßstäbe angelegt. Der eGovernment Monitor 2025 zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeht, Verwaltungsleistungen bis 2030 vollständig digital erledigen zu können. Gleichzeitig werden konkrete Mehrwerte erwartet: schnellere Bearbeitung, verständliche Sprache, Transparenz über den Stand von Verfahren sowie erreichbare Ansprechpartner, wenn Unterstützung benötigt wird.
Bremen verfügt über einzelne erfolgreiche Digitalisierungsprojekte. Anwendungen wie ELFE Connect oder digitale Dolmetscherdienste zeigen, dass moderne, nutzerfreundliche Lösungen möglich sind und bundesweit als Vorbild dienen können. Diese Projekte bleiben jedoch Ausnahmen. Viele Verwaltungsleistungen sind weiterhin papiergebunden, fragmentiert oder nur teilweise digitalisiert. Häufig müssen Bürgerinnen und Bürger trotz Online-Formularen persönlich erscheinen oder Unterlagen mehrfach einreichen.
Die CDU verfolgt daher das Ziel, Digitalisierung konsequent vom Nutzen her zu denken. Digitale Verwaltung soll Prozesse vereinfachen, staatliche Handlungsfähigkeit sichern und Vertrauen schaffen. Dieses Papier formuliert dafür ein strategisches Zielbild und konkrete Leitlinien.
Im Jahr 2030 steht Bremen für eine Verwaltung, die digital handlungsfähig, organisatorisch modern und bürgerorientiert arbeitet. Digitale Verfahren sind der Regelfall, analoge Angebote stehen ergänzend zur Verfügung. Verwaltungshandeln orientiert sich an Lebenslagen statt an Zuständigkeiten.
Kernelemente dieses Zielbildes sind:
Digitalisierung wird dabei als dauerhafte Führungsaufgabe verstanden, nicht als zeitlich begrenztes Projekt.
Erfolgreiche Digitalisierung bedeutet nicht, bestehende analoge Abläufe unverändert in Software zu überführen. Zu oft werden ineffiziente, historisch gewachsene Prozesse lediglich „digital abgebildet” – mit dem Ergebnis, dass Bürokratie schneller, aber nicht besser wird. Die CDU setzt daher auf einen klaren Grundsatz: Nicht Software wird an bestehende Prozesse angepasst, sondern Prozesse an erprobte, standardisierte Softwarelösungen. Das erfordert den Mut zur Prozesskritik, zur Vereinfachung von Zuständigkeiten und zur Abschaffung überholter Verfahrensschritte. Digitalisierung ist damit immer auch Organisationsreform. Dort wo Softwarelösungen erst entwickelt werden müssen, muss immer nutzerzentriert gedacht werden. Ziel ist eine schlanke, verständliche und effiziente Verwaltung, die ihre Abläufe konsequent am Nutzer- und Mehrwert ausrichtet.
Digitale Souveränität ist Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit. Sie bedeutet, die Kontrolle über Daten, Software und kritische Infrastrukturen zu behalten und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu vermeiden. Proprietäre Monokulturen bergen Risiken für Datenschutz, IT-Sicherheit, Kostenentwicklung und langfristige Flexibilität.
Bremen nutzt bereits Open-Source-Lösungen in einzelnen Bereichen, verfolgt jedoch keine verbindliche Gesamtstrategie. Gleichzeitig werden großflächige Cloud-Lösungen internationaler Anbieter eingesetzt oder geplant. Diese widersprüchliche Entwicklung schwächt die digitale Souveränität des Landes.
Die CDU-Fraktion und die CDU Bremen setzen sich daher für eine verbindliche Open-Source-Strategie ein:
Dieser Ansatz stärkt Transparenz, Sicherheit und lokale Wertschöpfung und schafft zugleich neue Chancen für regionale IT-Unternehmen.
Eine moderne Verwaltung wartet nicht auf Anträge, sondern handelt vorausschauend. Impulsgesteuerte Verwaltung bedeutet, dass staatliche Leistungen automatisch angeboten werden, wenn sich Lebenslagen ändern – etwa bei Geburt, Umzug, Ausbildungsbeginn oder Renteneintritt.
In Bremen existieren erste Ansätze, etwa durch das Once-Only-Prinzip bei ELFE Connect. Diese Logik muss konsequent ausgeweitet werden. Voraussetzung dafür sind:
Künstliche Intelligenz kann diese Prozesse unterstützen, indem sie Routineaufgaben übernimmt, Vorgänge vorbereitet oder Informationen verständlich aufbereitet. KI dient dabei als Assistenzsystem, nicht als Ersatz menschlicher Verantwortung. Transparenz, Datenschutz und Nachvollziehbarkeit sind zwingende Voraussetzungen.
Mit dem Deutschland-Stack als nationale souveräne Technologie-Plattform und der föderalen Modernisierungsagenda werden bundesweit neue Rahmenbedingungen für die Verwaltungsdigitalisierung geschaffen. Ziel ist eine einheitliche technische Basis, die Nachnutzung ermöglicht und Medienbrüche reduziert.
Für Bremen ergibt sich daraus eine doppelte Aufgabe:
Bremen sollte sich im IT-Planungsrat und in der FitKo für verbindliche Standards und Schnittstellen, offene Architekturen und nachhaltige Finanzierung einsetzen. Eigene Entwicklungen müssen von Beginn an auf Nachnutzung ausgelegt werden. Die föderale Modernisierungsagenda darf nicht in abstrakten Maßnahmenkatalogen verharren, sondern muss zu spürbaren Verbesserungen im Alltag führen.
Neben der Digitalisierung von Schnittstellen und Services ist die konsequente Automatisierung interner Verwaltungsabläufe ein zentraler Hebel für einen handlungsfähigen Staat. Automatisierung bedeutet, wiederkehrende, regelbasierte Vorgänge – etwa Prüfungen, Fristenläufe oder Standardentscheidungen – systematisch zu automatisieren und so Bearbeitungszeiten zu verkürzen sowie Mitarbeitende zu entlasten. Angesichts des Fachkräftemangels in der Verwaltung ist dies kein optionaler Effizienzgewinn, sondern eine strukturelle Notwendigkeit. Automatisierung schafft Freiräume für persönliche Beratung, komplexe Entscheidungen und hoheitliche Verantwortung. Sie muss dabei transparent, rechtssicher und kontrollierbar ausgestaltet sein und dient stets dem Ziel, staatliche Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Bremen verfügt über leistungsfähige Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Netzwerke. Dennoch scheitern viele digitale Gründungen an Finanzierungslücken, bürokratischen Hürden und fehlenden Referenzprojekten.
Die öffentliche Verwaltung kann hier eine Schlüsselrolle einnehmen:
Verwaltung wird so nicht nur Anwender, sondern Innovationstreiber.
Bremen braucht einen zentralen, verbindlichen Zugang zu allen digitalen Verwaltungsleistungen: eine Bremen-App, die Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger einfach, transparent und jederzeit nutzbar macht. Egal ob mobil auf dem Smartphone, dem Tablet oder Desktop.
Nach dem Vorbild der estnischen Plattform Eesti.ee bündelt die Bremen-App alle wesentlichen Verwaltungsfunktionen in einer einzigen, sicheren Anwendung. Ziel ist nicht eine weitere Oberfläche, sondern der zentrale digitale Staatseingang für das Land Bremen und Anwendungen des Bundes.
Die Bremen-App ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern:
Beantragung, Statusverfolgung und Empfang von Bescheiden für alle relevanten Leistungen – medienbruchfrei und verständlich.
Bürgerinnen und Bürger können jederzeit einsehen, welche Behörde auf welche Daten zugegriffen hat, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage.
Zustellungen, Rückfragen, Fristen und Nachrichten erfolgen zentral über die App – verbindlich, nachvollziehbar und rechtssicher.
Eltern erhalten Kita- und Schulinformationen ihrer Kinder, Bescheide, Termine und Hinweise gebündelt. Bei Ereignissen wie Geburt, Umzug oder Ausbildungsbeginn werden passende Leistungen automatisch vorgeschlagen.
Schäden im öffentlichen Raum können per Karte gemeldet werden, Anliegen lassen sich ortsbezogen und niedrigschwellig einreichen.
Die Bremen-App schafft keine eigene digitale Identität, sondern bündelt und integriert die vom Bund bereitgestellten Identitäts- und Wallet-Lösungen in einer zentralen Anwendung. Bestehende und künftige Angebote – etwa im Rahmen der EU Digital Identity Wallet sowie bestehende Fachanwendungen wie i-Kfz App – werden so eingebunden, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehrere staatliche Apps parallel nutzen müssen.
Die Bremen-App fungiert als einheitliches Frontend für digitale Ausweise und Nachweise, für Identifikations- und Authentifizierungsprozesse sowie für den sicheren Zugriff auf Verwaltungsleistungen von Land und Bund. Ziel ist ein medienbruchfreier, nutzerfreundlicher Zugang, bei dem bundesweite Standards genutzt und Landesleistungen intelligent ergänzt werden – ohne Doppelstrukturen, ohne zusätzliche Wallets, ohne neue Insellösungen.
Die Zustimmung zu digitalen Verwaltungsleistungen ist hoch, doch viele Menschen wünschen sich klare Unterstützung. Studien zur Akzeptanz digitaler Verwaltung belegen, dass vereinfachte Sprache, telefonische Hilfe und persönliche Anlaufstellen zu den wichtigsten Voraussetzungen gehören. Jüngere Menschen legen vor allem Wert auf schnelle Bearbeitung, während ältere Generationen einfachen Texten und verständlichen Erklärungen den Vorrang geben. Diese Ergebnisse zeigen, dass „Digital Only” nicht „Online Only” heißen darf. Digitale Verwaltung muss für alle zugänglich sein und darf niemanden ausschließen.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, schlägt die CDU folgende Maßnahmen vor:
Wer digitale Services nutzen will, braucht grundlegende Kenntnisse. Bremen sollte ein landesweites Schulungsangebot für digitale Kompetenzen aufbauen. Volkshochschulen, Bibliotheken und Seniorenbüros werden zu Lernorten für den Umgang mit Apps, Formularen und Identitätsdiensten. Digitale Lotsen in Quartieren unterstützen vor Ort; Schulen und Betriebe integrieren Medienkompetenz in ihren Lehr- und Ausbildungsplänen. Für Menschen mit geringem Einkommen sollte der Zugang zu Geräten und Internet gefördert werden, beispielsweise durch Zuschussprogramme oder Leihgeräte.
Alle digitalen Anwendungen der Verwaltung müssen barrierefrei sein – gemäß den Richtlinien der Barrierefreien Informationstechnik (BITV) und der Web Content Accessibility Guidelines. Texte werden in Leichter Sprache und mehreren Sprachen angeboten; Formulare nutzen klare Struktur, übersichtliche Navigation und Vorlesefunktionen. Audioguides und Gebärdensprachvideos ergänzen die Angebote. Komplexe Behördenvorgänge werden schrittweise erklärt; Chatbots und Videos helfen bei der Orientierung.
Digitale Verfahren sollen begleitet werden durch erreichbare Hotlines und Servicezentren. Bürgerbüros, Bibliotheken und mobile Beratungsstellen bleiben zentrale Anlaufpunkte für diejenigen, die persönlichen Kontakt wünschen. Mitarbeitende werden zu „Digital-Lotsen” fortgebildet, die Anträge gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ausfüllen. Telefonische Beratung wird ausgebaut; Rückrufe sind verbindlich und erfolgen innerhalb kurzer Fristen. Für häufig genutzte Services werden erklärende Videos und Leitfäden bereitgestellt.
Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben zuhause einen zuverlässigen Internetanschluss oder ein geeignetes Gerät. Digitale Serviceterminals in Stadtteilzentren, Bürgerbüros oder Einkaufszentren bieten die Möglichkeit, Anträge vor Ort digital zu stellen. Öffentliche WLAN-Zugänge werden flächendeckend ausgebaut, und in sozialen Einrichtungen werden Arbeitsplätze mit PCs oder Tablets zur Verfügung gestellt.
Digitale Inklusion braucht Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie ihre Daten verarbeitet werden und welche Vorteile sie erhalten. Transparente Datenschutz-Informationen, verständliche Zustimmungserklärungen und leicht zugängliche Widerspruchsmöglichkeiten tragen dazu bei, Unsicherheiten abzubauen. Persönliche Daten dürfen nur so lange und so weit verarbeitet werden, wie dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
Die Bedarfe der Bevölkerung ändern sich. Bremen sollte eine regelmäßige Evaluation der digitalen Services durchführen, Nutzerinnen und Nutzer beteiligen und Verbesserungen schnell umsetzen. Feedbackkanäle werden in alle Anwendungen integriert; Bürgerbeiräte begleiten die Umsetzung digitaler Projekte und achten darauf, dass die Bedarfe vulnerabler Gruppen berücksichtigt werden.
Digitale Verwaltung kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Menschen mitnimmt. Durch Schulungsangebote, barrierefreie Gestaltung, analoge Unterstützung und transparente Prozesse wird gewährleistet, dass niemand auf der Strecke bleibt.
Schlussbemerkung
Digitalisierung entscheidet über Effizienz, Vertrauen und Zukunftsfähigkeit staatlichen Handelns. Bremen kann aufgrund seiner Größe, seiner Hochschullandschaft und seiner Innovationskraft eine Vorreiterrolle einnehmen. Voraussetzung dafür sind klare Prioritäten, politische Führung und der Mut zu strukturellen Veränderungen.