Zwei Anträge wollten den § 188 StGB streichen – die Vorschrift, die
Beleidigungen gegen Menschen im politischen Leben unter Strafe stellt. Das Argument: Politiker bräuchten keinen Sonderschutz. Meine Antwort in der Bremischen Bürgerschaft: Wer diesen Paragrafen streicht, nimmt keinem Minister ein Privileg. Er nimmt Ehrenamtlichen den Rückhalt.

Denn es geht nicht um Bundesminister mit Pressestelle und Rechtsabteilung. Es geht um die Frau im Beirat, den Stadtverordneten, die Ortsvereinsvorsitzende.
Menschen, die ihren Feierabend hergeben, mit ihrem Namen für ihren Stadtteil einstehen – und am nächsten Morgen lesen, was im Netz über sie geschrieben wird.

Klar ist auch: Das Problem des § 188 ist nicht der § 188, sondern seine
Anwendung. Schwachkopf, Pinocchio, Lackaffe – das ist Machtkritik und in aller Regel keine Beleidigung. Wer das verfolgt, wendet geltendes Recht falsch an. Dagegen hilft keine Gesetzesänderung, dagegen hilft saubere juristische Arbeit.

Unsere Linie als CDU-Fraktion:
▸ Reform ja – im Sinne der Justizministerkonferenz, die im Juni 2026 in Hamburg beschlossen hat, den Paragrafen klarer zu fassen und auf die kommunale Ebene zu konzentrieren.
▸ Verhältnismäßigkeit ja – mehr Rechtssicherheit, nicht weniger Schutz.
▸ Abschaffung nein.

Wir verteidigen die scharfe Rede, die unbequeme Frage, die Karikatur, den Spott und auch den schlechten Witz auf unsere Kosten. Wir verteidigen nicht die Beleidigung.

KAPITEL
00:00 Wer Macht ausübt, muss Kritik aushalten
00:48 Kein Pressesprecher, keine Rechtsabteilung, kein Personenschutz
01:16 Warum § 188 nach dem Mord an Walter Lübcke verschärft wurde
01:47 Was Artikel 5 schützt – und was nicht
02:02 Bundesverfassungsgericht 2022: der Fall Renate Künast
02:30 Kein Ministerprivileg, sondern Ehrenamtsschutz
03:03 Die junge Mutter, die sich für Kinderbetreuung einsetzen will
04:06 Schwachkopf, Pinocchio, Lackaffe: Das Problem ist die Anwendung
04:34 Reparieren statt abreißen – der Beschluss der Justizministerkonferenz
05:17 Nach oben stumpf, nach unten wirksam
05:28 Drei Punkte: Reform ja, Verhältnismäßigkeit ja, Abschaffung nein
06:22 Was wir verteidigen – und was nicht

Ich bin Simon Zeimke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und für die
CDU-Fraktion Sprecher für Justiz sowie für Digitalisierung, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit.

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