Beiräte und Ortsämter sind die direkteste Verbindung zwischen Bürgerinnen, Bürgern und politischer Arbeit im Stadtteil. Sie verhandeln Schulwegsicherheit, beraten Bauvorhaben, prüfen Quartiersfragen — und werden ganz überwiegend ehrenamtlich getragen. Genau deshalb müssen ihre Werkzeuge zeitgemäß sein.
Die Realität sieht 2023 anders aus. Nicht alle Ortsämter verfügen über WLAN, das auch Beiratsmitgliedern oder Besucherinnen und Besuchern zugänglich ist. Sitzungsunterlagen werden per E-Mail mit teils zahlreichen Anhängen versendet — unübersichtlich, intransparent, schwer auffindbar. Wer aus beruflichen oder familiären Gründen nicht persönlich erscheinen kann, hat oft keine Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Und Bürgerinnen und Bürger, die nicht im Saal sitzen können, werden nur selten per Stream eingebunden. Wer das kommunalpolitische Ehrenamt stärken will, darf es nicht durch fehlende Technik ausbremsen.
Diese Kleine Anfrage stellt 27 konkrete Fragen an den Senat:
- Welche Ortsämter verfügen über WLAN — und für wen ist es nutzbar?
- Welche Beiräte haben feste Sitzungsräume mit der nötigen Technik für hybride Sitzungen?
- Plant der Senat ein appbasiertes Ratsinformationssystem für Sitzungsunterlagen, Protokolle und Anträge — und welche Kosten würden dafür anfallen?
- Wie sollen Beiräte mit digitalen Bauakten umgehen, wenn ihnen die Endgeräte fehlen?
- Existiert eine schriftliche Digitalisierungsstrategie für Beiräte und Ortsämter — und wenn nein: warum nicht?
- Welche Haushaltsmittel standen seit 2015 zur Verfügung — und was wurde davon tatsächlich verausgabt?
- Wie sollen Bürgerinnen und Bürger künftig über Beiratsarbeit informiert werden, wenn Tageszeitungen an Reichweite verlieren und Social Media in den Vordergrund rückt?
Ein modernes Ratsinformationssystem, flächendeckendes WLAN, mobile Endgeräte für Beiratsmitglieder, Streaming-Technik in den Ortsämtern und eine verbindliche Digitalisierungsstrategie sind keine Luxusausstattung. Sie sind die Mindestvoraussetzung dafür, dass Beiräte ihre Aufgaben heute und in Zukunft erfüllen können — und dafür, dass Ehrenamt mit Familie, Beruf und Privatleben vereinbar bleibt.