Politik
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Berichte aus der Kategorie Politik
Überbelegung der JVA: Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb
Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar:…
Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße: Richtig, aber nicht ausreichend
Die Ausweitung von Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße ist eine richtige Entscheidung. Der Beirat Oberneuland fordert diesen Schritt seit…
Digitale Souveränität braucht Führung – nicht Ausreden
Die Diskussion um Open Source in der bremischen Verwaltung ist weit mehr als eine technische Detailfrage. Es geht nicht um…
Klausurtagung in Berlin: Klarer Kurs für Bremen
Gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion und dem Landesvorstand habe ich auf unserer dreitägigen Klausurtagung in Berlin zentrale Weichen für die kommenden…
Wohnpark Oberneuland: „So nicht“ – warum die Senatspläne nicht überzeugen
Die Pläne des rot-grün-roten Senats für den sogenannten „Wohnpark Oberneuland“ stoßen in unserem Stadtteil auf erhebliche Kritik. In der Baudeputation…
Deutschland macht den Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger
Föderale Modernisierungsagenda Anfang Dezember 2025 haben Bund und Länder gemeinsam die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen – ein Reformpaket, das über 200…
EU-Erweiterung als geopolitische Notwendigkeit
Am 15. Dezember 2025 habe ich in Berlin an der Fachkonferenz „Landespolitik im EU-Erweiterungsdialog“ der Konrad-Adenauer-Stiftung teilgenommen. Ziel des neuen…
Lichter aus – Prioritäten auch?
Mit der Absage der „Lichter der City“ verliert Bremen eines der wenigen Formate, das nachweislich Menschen in die Innenstadt gezogen…
Spähtrupps mit Ferngläsern? Die Realität der Drohnenabwehr
Der jüngste Vorschlag der Bremer Grünen zur Drohnenabwehr, mit mobilen „Spähtrupps“ gegen unbefugte Drohnenflüge vorzugehen, klingt zunächst wie ein Aufruf…
Verwaltungsdigitalisierung braucht neue Impulse
Die 3. Parlamentarische Digitalnacht in Berlin hat wieder gezeigt: Wenn Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammenkommen, um über die Zukunft der…
Bürgerservice: Senat kopiert CDU-Idee, aber ohne Power
Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor…
Reifen von über 160 Autos in Oberneuland und Horn zerstochen
In der Nacht auf Dienstag wurden in Oberneuland und Horn mehr als 160 Autos beschädigt. Unbekannte Täter haben Reifen zerstochen…
