Politik
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Berichte aus der Kategorie Politik
Klausurtagung in Berlin: Klarer Kurs für Bremen
Gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion und dem Landesvorstand habe ich auf unserer dreitägigen Klausurtagung in Berlin zentrale Weichen für die kommenden…
Wohnpark Oberneuland: „So nicht“ – warum die Senatspläne nicht überzeugen
Die Pläne des rot-grün-roten Senats für den sogenannten „Wohnpark Oberneuland“ stoßen in unserem Stadtteil auf erhebliche Kritik. In der Baudeputation…
Deutschland macht den Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger
Föderale Modernisierungsagenda Anfang Dezember 2025 haben Bund und Länder gemeinsam die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen – ein Reformpaket, das über 200…
EU-Erweiterung als geopolitische Notwendigkeit
Am 15. Dezember 2025 habe ich in Berlin an der Fachkonferenz „Landespolitik im EU-Erweiterungsdialog“ der Konrad-Adenauer-Stiftung teilgenommen. Ziel des neuen…
Lichter aus – Prioritäten auch?
Mit der Absage der „Lichter der City“ verliert Bremen eines der wenigen Formate, das nachweislich Menschen in die Innenstadt gezogen…
Spähtrupps mit Ferngläsern? Die Realität der Drohnenabwehr
Der jüngste Vorschlag der Bremer Grünen zur Drohnenabwehr, mit mobilen „Spähtrupps“ gegen unbefugte Drohnenflüge vorzugehen, klingt zunächst wie ein Aufruf…
Verwaltungsdigitalisierung braucht neue Impulse
Die 3. Parlamentarische Digitalnacht in Berlin hat wieder gezeigt: Wenn Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammenkommen, um über die Zukunft der…
Bürgerservice: Senat kopiert CDU-Idee, aber ohne Power
Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor…
Reifen von über 160 Autos in Oberneuland und Horn zerstochen
In der Nacht auf Dienstag wurden in Oberneuland und Horn mehr als 160 Autos beschädigt. Unbekannte Täter haben Reifen zerstochen…
Justiz am Limit: CDU fordert mehr Personal und verbindliche Planung
Die Justiz in Bremen steht mit dem Rücken zur Wand. Verfahren ziehen sich über Monate oder sogar Jahre hin, obwohl…
Verwaltungsdigitalisierung in Bremen: CDU fordert klare Verantwortung und zentrale Steuerung
Die Digitalisierung der Verwaltung in Bremen kommt seit Jahren kaum voran. Laut dem Bitkom-Länderindex 2024 liegt unser Bundesland bei „Governance…
Open Source: „Bremen verpasst Chance auf digitale Unabhängigkeit“
„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr. Der Senat Bovenschulte muss endlich Farbe bekennen und verbindliche Meilensteine und…
