Politik
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Berichte aus der Kategorie Politik
Spähtrupps mit Ferngläsern? Die Realität der Drohnenabwehr
Der jüngste Vorschlag der Bremer Grünen zur Drohnenabwehr, mit mobilen „Spähtrupps“ gegen unbefugte Drohnenflüge vorzugehen, klingt zunächst wie ein Aufruf…
Verwaltungsdigitalisierung braucht neue Impulse
Die 3. Parlamentarische Digitalnacht in Berlin hat wieder gezeigt: Wenn Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammenkommen, um über die Zukunft der…
Bürgerservice: Senat kopiert CDU-Idee, aber ohne Power
Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor…
Reifen von über 160 Autos in Oberneuland und Horn zerstochen
In der Nacht auf Dienstag wurden in Oberneuland und Horn mehr als 160 Autos beschädigt. Unbekannte Täter haben Reifen zerstochen…
Justiz am Limit: CDU fordert mehr Personal und verbindliche Planung
Die Justiz in Bremen steht mit dem Rücken zur Wand. Verfahren ziehen sich über Monate oder sogar Jahre hin, obwohl…
Verwaltungsdigitalisierung in Bremen: CDU fordert klare Verantwortung und zentrale Steuerung
Die Digitalisierung der Verwaltung in Bremen kommt seit Jahren kaum voran. Laut dem Bitkom-Länderindex 2024 liegt unser Bundesland bei „Governance…
Open Source: „Bremen verpasst Chance auf digitale Unabhängigkeit“
„Das ewige Lippenbekenntnis zu Open Source reicht nicht mehr. Der Senat Bovenschulte muss endlich Farbe bekennen und verbindliche Meilensteine und…
Schluss mit Warten: CDU fordert Power-Woche für Bremens Bürgerservice
Vier Monate auf einen Termin beim Bürgeramt warten – das ist Alltag in Bremen. Lange Schlangen, frustrierte Bürger:innen, überlastete Mitarbeitende.…
Digitalpolitik braucht Mut, Klarheit – und einen langen Atem
Der Kommentar von Teresa Benke im Weser Kurier „Digitalpolitik muss alle abholen“ zur Arbeit von Digitalminister Karsten Wildberger spricht viele…
Koalitionskrach, Finanzchaos und Fluchttendenzen bei Bremer Regierung
Was für eine Sitzungswoche! Es war intensiv, kontrovers, aber auch voller Impulse. Als Abgeordneter erlebt man diese Wochen im Plenarsaal…
AfD-Verbot – Klarheit, Konsequenz und Verständnis für Zweifel
Diese Woche hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grün-roten Regierungskoalition einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, ein Parteiverbotsverfahren…
Digital souverän. Frei. Fortschrittlich.
Was der Koalitionsvertrag 2025 für Digitalisierung, Datenschutz, Medien und Informationsfreiheit bedeutet – eine Einordnung aus Bremen Die Bundesregierung wird sich…
