Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung

Mein Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung in der Bürgerschaft – viel Zustimmung im Ton, keine Mehrheit beim Abstimmen.

Am Ende dieser Debatte hatte ich ein Kompliment von der SPD, viel Sympathie von der Linken, ein „bemerkenswerter Konsens” vom Finanzstaatsrat – und eine abgelehnte Vorlage. Drei Fraktionen der Koalition fanden den Befund richtig. Mitgestimmt hat von ihnen keine.

Das ist keine Bagatelle, über die man hinweggeht. Es ist das eigentliche Ergebnis des Vormittags.

Worum es in der Debatte zur Verwaltungsdigitalisierung ging

Bremens Verwaltung digitalisiert in Einzelteilen. Jedes Ressort baut sein eigenes Fachverfahren, kauft seine eigene Software, fährt sein eigenes Tempo. Im Sozial- und Justizbereich wandern bis heute Kisten voller Aktenordner per Hauspost zwischen Dienststellen hin und her. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten – sie arbeiten in den Strukturen, die wir ihnen vorgeben. Genau das ist der Punkt: Digitalisierung ist hier keine IT-Frage, sondern eine Organisationsfrage.

An Strategiepapieren hat es nie gefehlt. IT-Strategie 2014, Verwaltung 4.0, Verwaltung 4.1, Bremen.KI, demnächst eine KI-Strategie. Was fehlt, ist nicht das Papier. Was fehlt, ist die Umsetzung. Und solange jeder ein bisschen zuständig ist, ist am Ende niemand verantwortlich.

Die Gesamtzahl klingt erst einmal ordentlich, und genau die hat die Koalition in der Debatte gern genannt: Im Bitkom-Länderindex 2026 liegt Bremen auf Platz 7 von 16, mit 60,6 Punkten – zwei Plätze besser als 2024. Nur trägt diese Zahl nicht weit. Bremens guter Gesamtwert kommt vor allem aus der digitalen Infrastruktur, wo wir mit Glasfaser und Gigabit bundesweit auf Platz 3 stehen. Das ist etwas wert – mit dem Zustand unserer Verwaltung hat es wenig zu tun.

Schaut man auf die Kategorie, um die es in diesem Antrag geht – „Governance & Verwaltung” –, dreht sich das Bild: Platz 11 von 16, 52,7 Punkte. Unteres Drittel. Dort, wo OZG-Umsetzung, Digitalstrategie, finanzielle Steuerung und IT-Sicherheit gemessen werden, hängen wir hinterher – und das, obwohl Bremen sich in dieser Kategorie gegenüber 2024 sogar von Platz 15 auf 11 verbessert hat. „Platz 7″ ist also Glasfaser. Verwaltung ist das nicht.

Bemerkenswert daran: Der Index belohnt fast genau das, was mein Antrag schaffen will – klare Steuerung, ein zentral verantwortetes Digitalbudget, eine messbare Strategie mit Fortschrittskontrolle. Wir haben diese Instrumente nur noch nicht.

Was ich zur Verwaltungsdigitalisierung vorgeschlagen habe

Bewusst kein neues Digitalressort. Keine zusätzliche Behörde, kein neues Schild an der Tür. Sondern: Verantwortung dort bündeln, wo die zentrale IT-Steuerung längst sitzt – im Finanzressort. Ein Ressort für Finanzen, Digitales und Verwaltungsmodernisierung, mit Budgethoheit, mit Weisungsrechten, mit einer Umsetzungsorganisation im Rücken. Das Digitalbudget über den Produktplan 96 zentral steuern, statt es in zehn, elf, zwölf Ressorts zerfasern zu lassen. Und eine Digitalstrategie Bremen 2030, die sich an messbaren Zielen messen lässt – keine weitere Absichtserklärung.

Aus einer Hand entstehen Standards. Aus vielen Händen entstehen Insellösungen. So einfach ist die Logik.

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Die Debatte – und ihr Widerspruch

Das Interessante war, wie wenig Widerspruch der Befund fand.

Die FDP stimmte zu. Marcel Schröder nannte die Digitalisierungsabteilung im Finanzressort gut, das Problem aber die Umsetzung in den Fachressorts – ein Koordinierungsproblem, dem genau eine gebündelte Struktur abhelfen würde. Seinen Satz zur Prozessfrage merke ich mir: Wer einen schlechten Prozess digitalisiert, hat danach einen digitalen schlechten Prozess. Vor der Digitalisierung kommt die Prozessoptimierung. Stimmt.

Die Linke ging im Ton sogar weiter als ich. Dariush Hassanpour brachte das Wort „Verantwortungsdiffusion” mit und nannte das Bündeln von Verantwortung eine „notwendige Bedingung”. Ihm war mein Antrag eher zu vorsichtig – er könnte sich ein eigenes Ressort vorstellen. Sein Schlusssatz: Er freue sich über jeden Antrag von mir zu diesem Thema. Abgestimmt hat er dann dagegen.

Die SPD lobte und blieb skeptisch zugleich. Arno Gottschalk legte den Finger ehrlich auf die offenen Stellen – Aktentragen, gescheitertes „Einer für Alle” beim Onlinezugangsgesetz – fragte aber zu Recht: Ist das ein Zentralisierungs- oder ein Koordinierungsproblem? Worauf stützt sich die Diagnose? Eine faire Frage, und ich habe sie in meiner Erwiderung beantwortet: Ich schaue mir die Projekte in dieser Stadt an. Überall Insellösungen, jedes Ressort kauft für sich ein, und am Ende fragt man sich, wer eigentlich den Hut aufhat. Das ist kein Bauchgefühl. Das ist der Alltag im Projektmanagement dieser Stadt.

Der Senat selbst räumte mehr ein, als ihm vielleicht lieb war. Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen sagte offen, dass auch der Senat mit dem Stand nicht zufrieden ist, dankte für den Verzicht auf ein eigenes Digitalministerium – und gab als „gestandener Zentralist” zu, dass er sich selbst manchmal mehr Macht und Zugriffsrechte wünscht, um Strategien durchzusetzen. Genau diese Zugriffsrechte beschreibt mein Antrag. Sein Fazit war trotzdem: im Griff.

Man kann das so zusammenfassen: Beim Befund waren wir uns quer durchs Haus weitgehend einig. Bei der Frage, ob daraus heute eine Entscheidung folgt, brach die Einigkeit auseinander. Der Vorschlag aus der Koalition, sich die KI-Strategie im zweiten Halbjahr noch einmal im Ausschuss anzuschauen, ist nicht falsch. Aber er ersetzt keine Strukturentscheidung. Er vertagt sie.

Was bleibt

SPD, Grüne und Linke haben den Antrag abgelehnt, CDU und FDP haben zugestimmt. Das Problem verschwindet damit nicht. Die Aktenkisten fahren weiter, die Insellösungen wachsen weiter, und die nächste Stufe – KI-Agenten, die Vorgänge eigenständig bearbeiten – kommt unabhängig davon, ob unsere Strukturen dafür bereit sind. In ihrer heutigen Form sind sie es nicht.

Ein Staat darf nicht langsamer sein als das Smartphone seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir bekommen die nächsten Jahre nicht geschenkt. Ich werde beim Thema bleiben – mit Anträgen, mit Anfragen, und mit der Geduld, die es offenbar braucht, bis ein guter Befund auch eine Mehrheit findet.

Wenn Sie wissen wollen, wie wir uns die Digitalisierung in Bremen konkret vorstellen, finden Sie unser Positionspapier „Digitalisierung in Bremen 2030 – Souverän. Offen. Wirksam.” auf meiner Seite. Und wer beim Thema dranbleiben will, ohne alles selbst zu verfolgen: mein Newsletter sammelt das Wesentliche.