Heilfürsorge im Justizvollzug: CDU fragt den Senat nach den tatsächlichen Kosten

Was kostet die freie Heilfürsorge für den Bremer Justizvollzug wirklich – und wann entscheidet der Senat?

Die Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen Vollzugsdienst tragen gesundheitliche und psychische Belastungen, die mit denen von Polizei und Feuerwehr vergleichbar sind. Freie Heilfürsorge bekommen sie trotzdem nicht. Im September 2025 haben wir deshalb beantragt, dass Vollzugsbedienstete in Bremen zwischen Heilfürsorge und Beihilfe wählen können – so wie es in Baden-Württemberg und Sachsen bereits möglich ist.

Seitdem ist ein Argument immer wieder gefallen: Man wisse nicht, was das kostet. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom Oktober 2025 erklärte der Senat, ein belastbarer Vergleich zwischen Beihilfe und Heilfürsorge sei nicht möglich. Das alte Fachverfahren PERMIS B könne die Beihilfekosten nicht sauber auswerten. Mit dem neuen Verfahren BEIREFA, eingeführt spätestens zum 1. Oktober 2026, werde eine detaillierte Kostenermittlung möglich.

Dabei ist keineswegs ausgemacht, dass Heilfürsorge teurer wird. Ärztliche Leistungen werden in der Heilfürsorge grundsätzlich zu Kassensätzen abgerechnet, in der Beihilfe können privatärztliche Sätze anfallen. Auf der anderen Seite übernimmt der Dienstherr bei der Heilfürsorge einen größeren Teil der Behandlungskosten. Ob am Ende Mehrkosten stehen und wie hoch sie sind, zeigt nur eine ehrliche Vergleichsrechnung.

Gemeinsam mit Dr. Wiebke Winter habe ich deshalb nachgefragt. Die Kleine Anfrage enthält zwölf Fragen: ob BEIREFA wie angekündigt gestartet ist, was die Beihilfe je Person in den Jahren 2023 bis 2025 gekostet hat und was im Vergleich die Heilfürsorge bei Polizei und Berufsfeuerwehr kostet. Wir wollen wissen, wie viele Vollzugsbeamte betroffen wären, welche Mehr- oder Minderkosten der Senat errechnet und ob sich die bestehenden Strukturen der Polizei-Heilfürsorge mitnutzen lassen. Außerdem fragen wir, welche Erfahrungen Baden-Württemberg und Sachsen gemacht haben und wann der Senat die Heilfürsorge im Vollzug einführen will.

Ein Jahr lang hieß es, das lasse sich nicht berechnen. Jetzt hat der Senat das Werkzeug, auf das er gewartet hat. Die Beschäftigten im Justizvollzug haben eine Entscheidung verdient, die auf Zahlen beruht. Fehlt die Rechnung auch jetzt noch, liegt es nicht mehr an der Software.