Klinikum Bremen-Ost: Was der Geno-Sanierungsplan für den Notarzt im Bremer Osten bedeutet

Am Freitagabend, dem 23. Oktober, stand es im Weser-Kurier: Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord hatte dem Aufsichtsrat in einer Sondersitzung ihr Sanierungskonzept vorgelegt. 500 Stellen sollen wegfallen. Und das Klinikum Bremen-Ost soll, so Geno-Sprecherin Karen Matiszick, „ein rein psychiatrischer Standort werden“. Chirurgie, Neurologie, Geriatrie und Dermatologie würden auf die Häuser in Mitte und Nord verteilt.

Auch zur Notfallversorgung wurde die Sprecherin deutlich: „Das Klinikum Bremen-Ost verfügt über eine Notaufnahme und eine Intensivstation, wie die beiden anderen Häuser auch. Das würde man dann in der neuen Struktur noch stärker konzentrieren als bisher.“ Am Ende stünde ein Verbund mit Mitte als Maximalversorger, Nord als Regionalversorger, Ost für die Psychiatrie und Links der Weser als ambulantem Zentrum. Eine Struktur, die aus Sicht der Geno wirtschaftlich ist.

Wirtschaftlich vielleicht. Für den Bremer Osten bleibt eine Frage offen, die in dieser Aufzählung nicht vorkommt.

Notarzt am Klinikum Bremen-Ost: Warum der Standort zählt

Am KBO ist der Notarzt für Osterholz und die umliegenden Stadtteile stationiert. Das war keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis langer Arbeit vor Ort. Claas Rohmeyer, Vorsitzender der CDU Osterholz, hat noch am Freitagabend daran erinnert: „Der Beirat Osterholz hat lange für einen Notarzt am KBO gekämpft, der vor 30 Jahren endlich in Osterholz stationiert werden konnte.“ Fast 100.000 Menschen leben nach seinen Angaben in Osterholz und den benachbarten Stadt- und Ortsteilen.

Wenn ein Herz stehen bleibt oder jemand nach einem Unfall schwer verletzt ist, entscheidet nicht die Frage, ob es irgendwo in Bremen ein gutes Krankenhaus gibt. Es entscheidet die Zeit, bis Hilfe da ist. Sören Helms, FDP-Beiratsmitglied aus Oberneuland, bringt das in seinem Beitrag auf den Punkt: „Im Notfall zählt nicht nur, ob es irgendwo in Bremen noch ein Krankenhaus gibt.“ Es zähle auch, wie schnell es erreichbar ist.

Ob der Notarzt am KBO bleiben kann, wenn das Haus keine Notaufnahme und keine somatischen Fachabteilungen mehr hat, hat bisher niemand öffentlich beantwortet. Genau da liegt für mich der eigentliche Punkt dieser ganzen Debatte. Man kann über Fachabteilungen, Bettenzahlen und Doppelstrukturen streiten, und man muss es bei der Lage der Geno auch. Aber wer das Klinikum Ost umbaut, muss zuerst sagen, wo der Notarzt bleibt. Schnelle Hilfe im Bremer Osten ist nicht verhandelbar.

Geno-Defizit und drohende Insolvenz: Wie es so weit kam

Dass die Geno jetzt so radikal umbauen will, hat einen Grund: Das Geld reicht nicht. Für das laufende Jahr rechnet die Geschäftsführung mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro, geplant war eine schwarze Null. Ab 2027 kommen nach eigener Rechnung jährlich 40 Millionen Euro an Einbußen durch das GKV-Sparpaket des Bundes hinzu. Die Stadt hat dem Verbund einen Betriebsmittelkredit von etwa 230 Millionen Euro gewährt, die Meldegrenze liegt bei 180 Millionen. Springt die Stadt nicht erneut ein, wäre der Klinikverbund im November 2027 zahlungsunfähig. Weil das Insolvenzrecht zwölf Monate Vorlauf verlangt, muss jetzt entschieden werden.

Fairerweise gehört dazu: Das Sparpaket aus Berlin trifft alle Krankenhäuser, nicht nur die Geno. Es verschärft die Lage. Verursacht hat es sie nicht. Sie erklären auch nicht die jahrelang ungelösten Strukturprobleme der Gesundheit Nord.

Ich habe die Geno-Krise nicht erst in diesem Herbst kennengelernt. 2019 war ich gerade neu in der Gesundheitsdeputation, als die Geno für das Jahr statt eines geplanten Minus von 5,5 Millionen Euro plötzlich 17,7 Millionen Euro Verlust erwartete. Die CDU beantragte damals eine Sondersitzung. Rainer Bensch, unser gesundheitspolitischer Sprecher, sagte: „Bei der Geno brennt es lichterloh, da kann es keine 100 Tage Schonfrist und keinen Aufschub geben.“ Die damals neue Gesundheitssenatorin hieß Claudia Bernhard. Sie ist es bis heute, und sie sitzt bis heute auch dem Geno-Aufsichtsrat vor.

Sieben Jahre später hat der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und Linken am 24. Oktober festgestellt, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Geno derzeit nicht gewährleistet ist. Einen „forcierten Sanierungskurs“ hält die Koalition für unumgänglich. Zu den konkreten Plänen für das Klinikum Ost hat sie sich nicht positioniert. Senatorin Bernhard soll mit Bürgermeister und Finanzsenator kurzfristig einen Vorschlag vorlegen, der Opposition wird eine Beteiligung angeboten.

Sanierung der Gesundheit Nord: Was jetzt passieren muss

Eine echte Sanierung der Geno erscheint unumgänglich, damit sie endlich in ruhiges Fahrwasser kommt. Sie übernimmt rund 60 Prozent der Patientenversorgung in Bremen, eine Insolvenz wäre für die Stadt und für die Beschäftigten ein Desaster. Aber Sanierung heißt nicht, Abteilungen auf einem Organigramm zu verschieben und zu hoffen, dass der Rest sich findet.

Dazu gehört für mich eine verbindliche Lösung für den Notarzt im Bremer Osten, bevor irgendetwas umzieht. Dazu gehört eine Krankenhausplanung, die alle Bremer Kliniken einbezieht und nicht nur die städtischen. Und dazu gehört, die Doppelrolle zu beenden, in der die Gesundheitssenatorin zugleich den Aufsichtsrat führt. Wer kontrollieren soll, darf nicht gleichzeitig verantworten, was kontrolliert wird.

Und die Beschäftigten? Für Claas Rohmeyer ist es zu Recht „ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, dass sie aus den Medien erfahren mussten, was mit ihrer beruflichen Zukunft geschehen soll. Wer einen Klinikverbund durch eine solche Krise führen will, braucht ihr Vertrauen. Das gewinnt man nicht über Schlagzeilen am Freitagabend.

Das Angebot der Koalition, die Opposition zu beteiligen, nehme ich ernst. Beteiligung heißt dann aber: alle Zahlen auf den Tisch, auch die zu Folgekosten und zu den Kapazitäten in Mitte und Nord. Ich glaube nur nicht dran, dass das ein ernstgemeintes Angebot ist. Eine Geno, die wirtschaftlich arbeitet, und ein Bremer Osten, in dem der Notarzt in wenigen Minuten da ist, schließen sich nicht aus. Unverantwortlich wird es erst, wenn man das eine beschließt und das andere vergisst.