Weimer und Radio Bremen: Warum die Eigenständigkeit des Senders bleiben muss

Vier oder fünf Rundfunkanstalten für ganz Deutschland. Radio Bremen wäre in diesem Modell keine davon.

Diese Idee hat Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) nach Berichten von Teilnehmern bei einer rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin vorgetragen. Er stellte das bisherige System aus ARD und ZDF grundsätzlich infrage, brachte eine Privatisierung des ZDF ins Spiel und nannte kleinere ARD-Anstalten wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk ausdrücklich beim Namen.

Wie der Weser-Kurier unter Berufung auf die Katholische Nachrichten-Agentur berichtet, begründete Weimer das mit Doppelstrukturen und dem Druck auf private Medien. Die „RTLs dieser Welt” stünden mit dem Rücken zur Wand. Intendanten hätten ihm erklärt, eigenständige Sender wie Radio Bremen brauche es nicht mehr. Stattdessen seien größere Verbünde denkbar.

Radio Bremen selbst will sich an spekulativen Diskussionen nicht beteiligen. Das verstehe ich. Ich muss mich aber nicht zurückhalten: Ich halte den Ansatz für falsch.

Rundfunk ist Ländersache: Wer über Radio Bremen entscheidet

Bevor man über Kleeblätter und Verbünde spricht, lohnt ein Blick auf die Zuständigkeit. Der Bund entscheidet nicht über den Rundfunk. Das ist seit 1961 geklärt.

Damals wollte Bundeskanzler Konrad Adenauer ein vom Bund kontrolliertes zweites Fernsehprogramm aufbauen, die Deutschland-Fernsehen GmbH. Hamburg und Hessen zogen vor das Bundesverfassungsgericht, Niedersachsen und Bremen traten dem Verfahren bei. Am 28. Februar 1961 stellten die Richter klar: Die Organisation des Rundfunks ist Sache der Länder, der Bund ist nur für die Übertragungstechnik zuständig. Adenauer war wenig begeistert und erklärte im Bundestag: „Das Kabinett war sich darin einig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist.” Das ZDF gründeten anschließend die Länder, per Staatsvertrag.

Dass Weimer seine Gedanken ausgerechnet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgetragen hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Heute gilt dasselbe wie 1961. Über die Zukunft von Radio Bremen entscheiden die Länder und für Bremen die Bremische Bürgerschaft. Nicht Berlin und auch nicht der Intendant eines anderen Senders.

Die Länder haben ihre Reform auch längst beschlossen. Der Reformstaatsvertrag gilt seit dem 1. Dezember 2025. Er verpflichtet ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Zusammenarbeit, schafft ein gemeinsames Plattformsystem und begrenzt die Zahl der Radioprogramme. Für Bremen steckt darin ein Detail, das leicht übersehen wird: Die gesonderte Kündigungsmöglichkeit für den ARD-Finanzausgleich wurde gestrichen. Nach Einschätzung des Senats sichert das die Existenz von Radio Bremen langfristig. Auch die Bürgerschaft hat diesem Vertrag zugestimmt.

Warum Bremen einen eigenen Sender braucht

Für mich gilt: Zusammenarbeiten ja, zusammenlegen nein.

Wer eine eigenständige Bremer Stimme in der ARD will, braucht Radio Bremen. Bremen und Bremerhaven brauchen eine Redaktion vor Ort, die Politik, Verwaltung und gesellschaftliche Entwicklungen dauerhaft begleitet und kritisch kontrolliert. Würde Radio Bremen zum Beispiel im NDR aufgehen, konkurrierten zwei Städte mit mehreren Flächenländern um Sendezeit, Personal und Aufmerksamkeit. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Bremen und Bremerhaven dabei verlieren.

Die föderale Struktur hat noch einen zweiten Zweck. Der Bremer Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands erinnert zu Recht daran, dass sie auch vor politischer Gleichschaltung schützen soll. Viele Sender in vielen Ländern sind schwerer zu vereinnahmen als wenige große.

Und Radio Bremen ist kein aufgeblähter Apparat. Der Sender hat für 2026 Kürzungen von rund drei Millionen Euro beschlossen. Statt zwei „Tatort”-Folgen entsteht nur eine, weitere fiktionale Projekte fallen weg. Intendantin Yvette Gerner sagte dazu: „Das zwingt uns zu harten Entscheidungen.” Gleichzeitig trägt Radio Bremen den Mehraufwand für die bundesweite Berichterstattung zum Tag der Deutschen Einheit, der 2026 in Bremen gefeiert wird.

Radio Bremen hat einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen und zeigt, dass guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch mit schlanken Strukturen funktioniert. Daran können sich andere Landesrundfunkanstalten ein Beispiel nehmen.

Weimers Kritik an Doppelstrukturen: Warum Radio Bremen das falsche Ziel ist

In einem Punkt hat Weimer recht. Doppelstrukturen gibt es, und die Kritik daran ist berechtigt. Deshalb unterstützen wir Reformen, die Strukturen verschlanken, Kooperationen ausbauen und Kosten senken. Als CDU-Fraktion haben wir bei der Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes zum Beispiel vorgeschlagen, die Amtszeit im Verwaltungsrat zu begrenzen. Die Koalition hat das übernommen.

Aber wer Doppelstrukturen abbauen will, muss dort ansetzen, wo große Strukturen und echte Einsparpotenziale liegen. Beim kleinsten Sender der ARD die Eigenständigkeit abzuschaffen, bringt vergleichsweise wenig. Innerhalb der ARD gilt seit Jahren, dass es kaum Geld sparen würde, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk nicht mehr eigenständig arbeiten zu lassen.

Auch die Sorge um private Medien teile ich. Ein Bremen ohne starke Lokalzeitungen wäre ärmer. Die Antwort darauf sind aber klare Regeln, und die gibt es: Mit dem Reformstaatsvertrag wurde das Verbot presseähnlicher Online-Angebote verschärft. Radio Bremen ist keine Online-Zeitung und soll auch keine werden. Wer den Sender abschafft, stärkt damit aber nicht die Bremer Verlage. Er schafft nur mehr Platz für Plattformen, die in Bremen keine einzige Redaktion unterhalten.

Wir werden uns deshalb in der Bremischen Bürgerschaft, gegenüber dem Senat, in unserer Partei und in den zuständigen Gremien klar für die Eigenständigkeit von Radio Bremen einsetzen. Von Radio Bremen erwarten wir im Gegenzug, dass der Sender seinen wirtschaftlichen Kurs fortsetzt und die Zusammenarbeit innerhalb der ARD nutzt. Eine Reform, die ausgerechnet beim kleinsten Sender beginnt, spart kaum etwas. Sie kostet Bremen aber seine eigene Stimme.