Bremens KI-Strategie: 39 Projekte ohne Preisschild und ohne Datum

Am 24. August hat der Senat seine KI-Strategie für die bremische Verwaltung vorgestellt: 77 Seiten, sieben Handlungsschwerpunkte, 39 Projekte. Ich habe das Papier gelesen und nach der einen Sache gesucht, auf die es ankommt. Gefunden habe ich sie nicht. Kosten, Finanzierung, Personalbedarf, Umsetzungstermine – zu allen vier Punkten steht im gesamten Dokument nichts.

Das ist kein Randproblem. 39 Projekte und keinen einzigen Euro dazu, das war meine erste Reaktion, als ich die Anlage durchgegangen bin. Es gibt Prioritätsstufen von „sofort” bis „langfristig”, aber keine Jahreszahl, wann welches Projekt umgesetzt sein soll. Kein Personalbedarf, keine Finanzierungsquelle, kein Haushaltsjahr. Gerade in einem Haushaltsnotlageland muss stehen, was etwas kostet. Eine Strategie ohne Preisschild und Datum ist kein Umsetzungsprogramm, sondern ein Wunschzettel.

Verbindlich wird es woanders – nur eben nicht im Papier

Was mich zusätzlich stört: Ausgerechnet die Teile, die eine Strategie überprüfbar machen würden, tauchen in der Strategie selbst nicht auf. Die operative Roadmap mit Zuständigkeiten und Meilensteinen soll erst später entstehen, getrennt vom veröffentlichten Papier. Alles, was wirklich verbindlich wäre, steht nicht drin. So kann das Parlament Fortschritte weder kontrollieren noch einfordern. Wir brauchen Verantwortlichkeiten, messbare Ziele und feste Termine – und zwar in dem Dokument, das wir tatsächlich zu sehen bekommen, nicht in einem, das noch geschrieben wird.

Auch beim Tempo passt etwas nicht zusammen. Startschuss für die Strategie war im August 2024. Laut dem Papier waren die Arbeiten im April 2026 abgeschlossen. Vorgestellt wurde es erst jetzt, im August 2026. Wer beim Tempo der KI-Entwicklung ein fertiges Papier vier Monate liegen lässt, hat das Thema nicht verstanden. Vier Monate sind in diesem Bereich keine Formsache, sondern mehrere Modellgenerationen.

Ethik-Note 1,5: Was das Audit über den eigenen Senat verrät

Aufschlussreicher als die Strategie selbst finde ich das Audit, auf dem sie basiert. Acht von neun Dimensionen der digitalen Transformation bewertet der Senat mit Stufe 2 von 5, den Bereich Ethik sogar mit 1,5. Eine verbindliche, ressortübergreifende Gesamtstrategie gibt es demnach bis heute nicht. Nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün und zwölf Jahren Rot-Grün davor stellt sich der Senat damit selbst ein schwaches Zeugnis aus. Seine Antwort darauf ist unter anderem ein Kompetenzzentrum, das „zunächst klein starten” soll, und eine Roadmap für eine spätere Datenplattform. Das ist ein Plan für einen Plan.

Neu ist diese Kritik für mich nicht, ich verfolge das Thema seit über zwei Jahren. Im März 2024 habe ich in einer Kleinen Anfrage nach Umsetzungsstand und Finanzierung der KI-Strategie des Landes Bremen gefragt – belastbare Antworten gab es damals schon nicht. Einen Monat später kam unser Antrag für „LLM Roland”, ein eigenes Sprachmodell für die Bremer Verwaltung. Zweieinhalb Jahre und 77 Seiten später ist genau das immer noch offen: welches Modell, welche Kosten, welcher Termin.

Souveränität ist eine Beschaffungsentscheidung, keine Überschrift

Für den Einsatz von KI in der Verwaltung will ich klare Leitplanken. Bei Ermessensentscheidungen oder wenn Freiheit oder Gesundheit von Menschen berührt sind, muss die menschliche Letztentscheidung gesichert bleiben. Betroffene müssen eine menschliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen verlangen können. KI soll unsere Verwaltung schneller und besser machen, aber Verantwortung darf nicht an einen Algorithmus delegiert werden.

Bei Transparenz und digitaler Souveränität bleibt die Strategie ebenfalls zu vage. Der Senat verspricht Transparenz darüber, wo und wie KI eingesetzt wird, sieht aber kein öffentliches KI-Register vor. Gleichzeitig ist von Souveränität und Plattformunabhängigkeit die Rede, ohne zu sagen, auf welchen Sprachmodellen die Verwaltungsassistenten künftig laufen sollen, statt auf ChatGPT. Souveränität ist keine Überschrift, sondern eine Beschaffungsentscheidung.

Deshalb fordere ich mit meiner Fraktion klare Aussagen zu Kosten, Personalbedarf, Federführung und Umsetzungsterminen für alle 39 Projekte, die Veröffentlichung der operativen Roadmap, ein öffentliches KI-Register und einen Vorrang für in Europa entwickelte Sprachmodelle. Der Senat kann inzwischen gut beschreiben, was KI in der bremischen Verwaltung leisten soll. Was fehlt, ist der Wille, sich auf Zahlen und Termine festlegen zu lassen, an denen man ihn später messen kann. Genau daran werde ich diese Strategie messen – ein Wunschzettel bleibt ein Wunschzettel, bis eine Zahl draufsteht.