Dialogreise nach Moldau

Zwei Wochen nachdem die EU die ersten Verhandlungskapitel mit der Republik Moldau eröffnet hat, war ich mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chișinău. Was ich dort gesehen habe, hat mit Bremen mehr zu tun, als man denkt.

Hand aufs Herz: Hätte mich vor einem Jahr jemand gefragt, wo genau Moldau liegt – ich hätte gezögert. Eingeklemmt zwischen der Ukraine und Rumänien leben dort rund 2,4 Millionen Menschen, es ist eines der ärmsten Länder Europas. Berühmt ist es vor allem für seinen Wein; in Mileștii Mici lagert die größte Weinsammlung der Welt. Und dieses kleine Land steht gerade an vorderster Front – zwischen Russlands Krieg und der Europäischen Union. Es hat sich entschieden: für Europa.

Warum die Landespolitik beim EU-Erweiterungsprozess mit am Tisch sitzt

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung war ich Ende Juni in Chișinău, gemeinsam mit Landtagskollegen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Idee hinter dem Programm „Landespolitik im EU-Erweiterungsdialog”: die deutschen Länder früh in den Erweiterungsprozess einzubinden – und nicht erst, wenn ein Beitrittsvertrag auf dem Tisch liegt. Denn am Ende entscheidet über jeden EU-Beitritt auch der Bundesrat mit. Erweiterungspolitik ist also keine reine Berliner oder Brüsseler Angelegenheit, sie geht auch Bremen etwas an.

EU-Beitritt Moldaus: Reformen im Eiltempo, Ziel 2030

Der Zeitpunkt hätte kaum besser sein können: Am 15. Juni hat die EU mit Moldau das erste Verhandlungscluster eröffnet – „Wesentliche Elemente”, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Genau darüber haben wir mit Vize-Premierministerin Cristina Gherasimov gesprochen, die die Beitrittsverhandlungen für Moldau führt. Was dieses Land an Reformtempo vorlegt, ist bemerkenswert: Justizreform, Verwaltungsreform, Kampf gegen Korruption. Das erklärte Ziel: EU-Beitritt bis 2030. Dass im April der einst mächtigste Oligarch des Landes wegen des „Jahrhundertdiebstahls” – 2014 verschwand rund eine Milliarde US-Dollar aus moldauischen Banken – in erster Instanz zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde, gilt vielen als Wendepunkt.

Wirtschaft und Digitalisierung: Was Moldau anders macht

Mit Abgeordneten der regierenden PAS-Partei, darunter der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Radu Marian, ging es um die wirtschaftliche Entwicklung: eine Unternehmenssteuer von 12 Prozent, eine Flat Tax von 7 Prozent für die IT-Branche, freie Wirtschaftszonen, wachsende Bau-, Logistik- und Pharmabranche. Und eine Verwaltungsreform, bei der Gemeinden unter 3.000 Einwohnern zusammengelegt werden. Nebenbei: Selbst den Kaffee im Park zahlt man in Chișinău mit Karte. Beim Thema Digitalisierung im Alltag ist Moldau weiter, als viele in Deutschland vermuten würden.

Desinformation und hybride Kriegsführung: Russlands Angriff auf Moldaus Demokratie

Die andere Seite der Medaille: Russland führt gegen Moldau einen hybriden Krieg. Rund 60 Millionen Cyberangriffe vor der letzten Wahl. Deepfakes mit der Stimme und dem Gesicht der Präsidentin. Falsche Bombendrohungen an Flughäfen, gekaperte Messenger-Konten, organisierter Stimmenkauf. Im Zentrum für Strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation wurde uns klar: Es geht längst nicht mehr nur um plumpe Fake News, sondern um aus dem Zusammenhang gerissene Fakten und die gezielte Manipulation der öffentlichen Debatte. Moldaus Antwort darauf ist verblüffend einfach: schneller, transparenter und besser kommunizieren als der Gegner. Digitale Resilienz ist für uns oft nur ein Schlagwort – für Moldau ist sie lebensnotwendig. Und ehrlich gesagt: Moldau verteidigt in Echtzeit, worüber wir in Bremen und Deutschland noch diskutieren.

Sicherheit, Bundeswehr und der Transnistrien-Konflikt

Auch handfeste Sicherheit war Thema. Oberstleutnant Oliver Lotze leitet die technische Unterstützungsmission der Bundeswehr im moldauischen Verteidigungsministerium – Deutschland hilft konkret bei Logistik, Ausrüstung und Organisation der Streitkräfte. Mit dem deutschen Botschafter Hubert Knirsch und mit Vadim Pistrinciuc, Direktor des Instituts IPIS, sprachen wir über Transnistrien: die abtrünnige Region, in der bis heute russische Truppen stehen. Ein eingefrorener Konflikt mitten in Europa, keine zwei Flugstunden von Bremen entfernt.

Mein Fazit: Was Bremen von Moldau lernen kann

Was nehme ich mit? Demokratie ist kein Selbstläufer. Man muss sie schützen – bevor andere entscheiden, wie sie aussieht. Moldau hat das verstanden und handelt danach, jeden Tag. Die ehrliche Frage, die ich mir seit dieser Reise stelle: Haben wir das auch verstanden? Bei Desinformation, beim Schutz unserer Wahlen, bei der digitalen Widerstandsfähigkeit unserer Verwaltung gibt es für uns in Bremen von diesem kleinen Land einiges zu lernen.