Digitalpolitik in München

Klare Regeln, mehr Tempo und ein Staat, der Digitalisierung aktiv gestaltet — diese drei Forderungen haben die digitalpolitische Sprechertagung der Unionsfraktionen in München geprägt.

Deutschland hat das digtiale Potenzial. Wir nutzen es noch nicht.

Bei der digitalpolitischen Sprechertagung der Unionsfraktionen in München kamen Digitalpolitikerinnen und Digitalpolitiker aus den Ländern zusammen — für einen intensiven Austausch mit Unternehmen, Start-ups und Technologieexperten.

Im Mittelpunkt standen drei zentrale Fragen:

Wie stärken wir digitale Souveränität? Wie schaffen wir innovationsfreundliche Rahmenbedingungen? Und wie setzen wir Künstliche Intelligenz konkret für Staat und Gesellschaft ein?

Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Google und Meta sowie mit Gründerinnen und Gründern aus der Start-up-Szene haben eines klar gezeigt: Deutschland hat enormes Potenzial. Aber wir schöpfen es noch nicht konsequent genug aus.

Digitales Deutschland:Was konkret auf dem Tisch lag

Besonders aufschlussreich war der Austausch bei der UnternehmerTUM — Europas führendem Gründerzentrum. Dort wurde deutlich, was KI-Lösungen gerade für Kommunen leisten können: weniger Bürokratie, schnellere Abläufe, mehr Zeit für die Menschen vor Ort.

Drei Anwendungsfelder standen dabei im Fokus:

• KI-gestützte Lösungen für Kommunen — praxisnah, skalierbar, jetzt umsetzbar.
• Automatisierung von Verwaltungsprozessen — keine Digitalisierung von Bürokratie, sondern echte Prozessverbesserung.
• Bessere digitale Dienstleistungen — Verwaltung, die von den Lebenslagen der Menschen ausgeht, nicht von Zuständigkeiten.

Digitalisierung ist keine technische Detailfrage

Das ist mein zentrales Fazit aus München.

Digitalisierung entscheidet über staatliche Handlungsfähigkeit. Über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Über das Vertrauen in unsere Institutionen.

Wer das als IT-Thema behandelt, hat das Problem nicht verstanden.

Was wir brauchen: Klare, innovationsfreundliche Regeln statt Überregulierung. Mehr Tempo bei der Umsetzung. Einen Staat, der Digitalisierung aktiv gestaltet — nicht verwaltet.

Was das für Bremen bedeutet

Bremen hat die Voraussetzungen, um Vorreiter zu sein. Einzelne Projekte wie ELFE Connect zeigen: Moderne, nutzerfreundliche Lösungen sind möglich — und taugen bundesweit als Vorbild.

Aber es bleibt zu viel Ausnahme. Zu viele Verwaltungsleistungen sind weiterhin papiergebunden. Zu viele Prozesse werden nur digital abgebildet statt wirklich vereinfacht.

Meine Position dazu ist im CDU-Digitalisierungspapier „Souverän. Offen. Wirksam. 2030″ klar formuliert.