Registermodernisierung in Bremen: CDU fragt nach Stand, Strategie und Once-Only-Prinzip

Once-Only oder weiter Datensilos? Wie modern sind Bremens Register wirklich?

Eine funktionierende digitale Verwaltung lebt von Daten, die nicht in voneinander getrennten Silos schlummern, sondern dort verfügbar sind, wo sie gebraucht werden. Dafür müssen die öffentlichen Register modernisiert werden — digitalisiert, standardisiert, vernetzt, von Doppelungen und Widersprüchen befreit. So sieht es das Registermodernisierungsgesetz des Bundes vom 6. April 2021 vor. Leitbild ist das Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen geben bestimmte Standardinformationen nur einmal an — Behörden greifen mit Zustimmung der Betroffenen darauf zu. Mehrfacherfassung, Bürokratie und Datenverschwendung entfallen. Damit das transparent bleibt, wird in Bremen im Auftrag des Bundes ein Datenschutzcockpit (DSC) entwickelt, mit dem Bürgerinnen und Bürger sehen können, welche Daten wo gespeichert sind und welche Behörden untereinander austauschen.

So weit die Theorie. In der Praxis braucht es eine klare Strategie: Welche Register werden wann ertüchtigt? Welche haben Priorität? Welches Budget, welche personellen Ressourcen stehen bereit? Und wer steuert den Gesamtprozess zentral? Genau diese Fragen stellt diese Kleine Anfrage:

• Bestandsaufnahme: Welche Stellen in Bremen und den Stadtgemeinden führen welche Register? Welcher Reifegrad — manuell, digital, maschinenlesbar — liegt jeweils vor? Wie ist die Datenqualität, und welche Register nutzen bereits den Standard XBasisdaten des Bundesverwaltungsamts?
• Stand und Strategie: Wie bewertet der Senat den Stand der Registermodernisierung im Land Bremen — auch im Vergleich zum Bund und anderen Ländern? Welche Maßnahmen wurden abgeschlossen, welche laufen, welche sind geplant? Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen zur Verfügung — und reichen sie aus?
• Once-Only in der Praxis: Für welche Anwendungsfälle ist das Prinzip in Bremen heute theoretisch umsetzbar — und wo wird es seit wann tatsächlich praktiziert? Was sind die größten Hürden, auch datenschutzrechtlich? Wann wird verbindlich der Zeitpunkt erreicht, ab dem Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen keine Daten mehr angeben müssen, die schon längst bei einer Behörde liegen?
• Datenschutzcockpit: Wie ist der Entwicklungsstand des in Bremen entwickelten DSC? Wann gehen welche Funktionen für welche Nutzergruppen in Betrieb? Wie funktioniert die digitale Identifizierung?

Registermodernisierung ist kein Nischenthema für IT-Spezialisten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass digitale Verwaltung in Bremen den Alltag der Menschen tatsächlich erleichtert — bei der Geburt eines Kindes, beim Umzug, beim Ausbildungsbeginn, bei der Unternehmensgründung. Wer Once-Only verspricht, muss die Register dafür modernisieren. Wer Once-Only nicht liefert, hat von echter Verwaltungsdigitalisierung noch nicht angefangen.