Bremen hat eine KI-Strategie. Im Herbst 2020 beschlossen, mit zwölf Maßnahmen unterlegt, mit starken Forschungspartnern wie DFKI, MEVIS und KI-Transfer-Zentrum im Rücken. Aber wo steht die Umsetzung — fast vier Jahre später? Welche Mittel sind geflossen, welche Projekte laufen, was wurde verstetigt?
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Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie — von Krebsdiagnostik über autonomes Fahren bis zu intelligenten Produktionsprozessen. Auch die öffentliche Verwaltung kann durch KI effizienter, schneller und bürgerfreundlicher werden. Bremen hat dafür gute Voraussetzungen: Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), dem KI-Transfer-Zentrum, dem Fraunhofer-Institut für Digitale Medizin (MEVIS) und starken Forschungsschwerpunkten in Robotik und autonomen Systemen ist Bremen ein sichtbarer KI-Standort.
Im Herbst 2020 hat der Senat die „Bremen.KI – Strategie Künstliche Intelligenz” mit zwölf Maßnahmen beschlossen. Damit wurden wichtige Weichen gestellt — aber Konkretisierungsgrad und Umsetzungsstand sind ausbaufähig. Im stark kompetitiven Umfeld auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene reicht es nicht, eine Strategie zu beschließen. Sie muss auch konsequent umgesetzt, finanziert und weiterentwickelt werden. Mit dem am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament beschlossenen Artificial Intelligence Act kommt zusätzlich ein neuer regulatorischer Rahmen, an dem sich Bremens Projekte messen lassen müssen.
Diese Kleine Anfrage stellt 32 Fragen an den Senat — strukturiert entlang der zentralen Handlungsfelder:
Grundsätzliches: Wie hoch ist das finanzielle Gesamtvolumen aller Maßnahmen? Wie verteilt es sich auf die zwölf Einzelmaßnahmen? Welche Mittel wurden seit 2020 jährlich bereitgestellt — und welche sind im Doppelhaushalt 2024/2025 sowie der Finanzplanung bis 2027 vorgesehen? Wie wird der Erfolg evaluiert?
Wissenschaft: Wie entwickeln sich Studienangebote, Promotionen und KI-Professuren an den Bremer Hochschulen — und wie sind sie nach Frauen und Männern verteilt? Was ist aus dem 2019 begonnenen Aufbau des Data Science Centers und dem 2021 begonnenen AI Center for Health Care an der Universität Bremen geworden? Wie steht es um den zweiten Bauabschnitt des DFKI? Welche Rolle spielt KI in der Bewerbung um die Exzellenzcluster und in der Fortschreibung des Wissenschaftsplans?
Wirtschaft: Wie hat sich die Zahl der KI-Patente aus dem Land Bremen entwickelt? Wie viele KI-Startups sind seit 2020 gegründet worden — und welche marktreifen Produkte sind dabei entstanden? Wie wirksam sind die Förderprogramme von WFB, BAB und BIS? Wird das KI-Transfer-Zentrum verstetigt?
Gesellschaft & Qualifizierung: Welche Fort- und Weiterbildungsangebote mit KI-Bezug gibt es — und wie viele Menschen haben daran bisher teilgenommen? Welche Veranstaltungen, Informationsangebote und Mitmachaktionen wurden durchgeführt, um den gesellschaftlichen Dialog zur KI zu fördern?
Verwaltung: Wo, wie und seit wann setzt das Land Bremen KI zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit ein — in der Kernverwaltung, in Eigenbetrieben, in Beteiligungen? Welche Verfahren wurden geprüft, welche eingeführt? Welche Rolle spielt KI in der öffentlichen Beschaffung? Und wie werden Beschäftigte in bürgernahen Bereichen durch KI tatsächlich entlastet?
Bremen kann beim Thema KI vorn dabei sein — wegen seiner Forschungsdichte, wegen seiner kurzen Wege, wegen seiner Innovationsnetzwerke. Voraussetzung dafür ist aber, dass die KI-Strategie nicht in Schubladen liegt, sondern wirkt: mit verlässlicher Finanzierung, klarer Erfolgsmessung und einem Senat, der Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung als Standortvorteil begreift, nicht als Hindernis.