Dokumenten-abholstationen

Änderungsantrag

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Der Antrag aus Drs.-Nr. 21/76 S wird wie folgt geändert:

1. Im Beschlusspunkt Nr. 1 wird das „und“ nach „optimieren“ gestrichen und durch ein
   Komma ersetzt. Das Semikolon nach „anzupassen“ wird gestrichen und um folgenden
   Halbsatz ergänzt:
   „sowie die Einrichtung einer digitalen Warteliste zu prüfen, über die darin Eingetragene
   als erstes und automatisiert über neue freie Termine informiert werden;“
2. Der Beschlusspunkt Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
   „2. das Dienstleistungsangebot des Bürgeramts um Dokumentenabholstationen in
   möglichst jedem BürgerServiceCenter zu ergänzen und hierzu geeignete Standorte zu
   identifizieren, die erforderlichen Ausgabekapazitäten und Zugangsmöglichkeiten zu er-
   mitteln, die technischen Sicherheitsanforderungen zu definieren sowie die Anbindung
   an die erforderlichen Fachverfahren sicherzustellen;“
3. Nach Beschlusspunkt Nr. 4 wird folgender neuer Beschlusspunkt Nr. 5 eingeführt:
   „5. zu prüfen, inwiefern die Dokumentenabholstationen um Selbstbedienungsterminals
   zur Erfassung biometrischer Daten (z.B. Passbilder und Fingerabdrücke) sowie von
   Unterschriften für die Beantragung hoheitlicher Dokumente wie dem neuen Personal-
   ausweis (nPA) oder dem elektronischen Reisepass (ePass) ergänzt werden können,“
   Der bisherige Beschlusspunkt Nr. 5 wird zum neuen Beschlusspunkt Nr. 6.