Dringlichkeitsantrag: Klinikum Links der Weser
Missbilligung des Senatsbeschlusses zur Schließung des Klinikums Links der Weser und Forderung nach einer Gesamtstrategie für die Bremer Krankenhausversorgung.
DownloadKlinikum Links der Weser: CDU lehnt Schließung ab und fordert Gesamtstrategie für Bremer Krankenhausversorgung
Der Senat hat beschlossen, das einzige Haus im GeNo-Verbund zu schließen, das seit Jahren schwarze Zahlen schreibt — und eines der größten außeruniversitären Herzzentren Deutschlands ist. Ohne Personalkonzept. Ohne Gesamtstrategie. Das ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Politik der falschen Reihenfolge.
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Stopp der Politik der falschen Reihenfolge — Ablehnung des Senatsbeschlusses zur Schließung des Klinikums Links der Weser
Mit dem Senatsbeschluss vom 26. September 2023 soll das Klinikum Links der Weser geschlossen und das dortige Herzzentrum ans Klinikum Bremen-Mitte verlagert werden. Das Klinikum Links der Weser ist deutschlandweit das drittgrößte außeruniversitäre Herzzentrum — und das einzige Haus im GeNo-Verbund, das seit Jahren ohne Defizit arbeitet.
Belastbare Zahlen, die den behaupteten Sanierungseffekt nachweisen? Fehlen. Ein durchdachtes Umzugskonzept für die Herzmedizin? Fehlt. Ein Personalkonzept? Fehlt. Mehr als 80 Prozent der am Klinikum Links der Weser beschäftigten Pflegekräfte haben erklärt, nicht ans Klinikum Mitte wechseln zu wollen.
Gleichzeitig hat die GeNo in den vergangenen zehn Jahren rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verbraucht — und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein weiterer Finanzbedarf in ähnlicher Größenordnung ab. Diese Politik des dauerhaften Defizitausgleichs zulasten aller anderen Bremer Kliniken muss enden.
Der CDU-Dringlichkeitsantrag spricht dem Senat die Missbilligung aus und fordert: Rücknahme des Beschlusses, Fortsetzung der Strukturgespräche mit allen Kliniken — und endlich eine Gesamtstrategie zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Bremen.