Antrag: „Power-Woche" für den Bürgerservice
Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtbürgerschaft (Drucksache 21/423 S) vom 13. November 2024 – eingereicht von Marco Lübke, Simon Zeimke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU.
Download„Power-Woche" für den Bürgerservice – CDU fordert Verwaltungs-Kraftakt gegen Wartezeiten
Bremer Bürgerämter gehören zu den schlechtesten in Deutschland. Viermonatige Wartezeiten, überlastetes Personal, frustrierte Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion hat eine klare Antwort: eine „Power-Woche", die den Rückstau mit einem geballten Verwaltungseinsatz abbaut.
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„Power-Woche“ für den Bürgerservice – Bremer Verwaltung vereint für einen engagierten Service-Schub
Das Bremer Bürger-Service-Center (BSC) steht seit Jahren unter Druck: Zu wenig Personal, zu viele Anliegen und ein wachsender Bearbeitungsrückstand haben zu Wartezeiten von durchschnittlich vier Monaten geführt. Im bundesweiten Vergleich landete Bremen 2023 auf Platz 36 von 40 – ein Armutszeugnis für eine Behörde, die täglich mit den Grundbedürfnissen der Menschen zu tun hat.
Erste Maßnahmen wie ein Express-Schalter und erweiterte Sprechzeiten haben die Lage nicht nachhaltig verbessert. Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen gezielten Kraftakt: eine „Power-Woche”, in der geeignete Beamte aus allen Ressorts der Bremer Verwaltung gebündelt zum BSC abgeordnet werden. Von Montag bis Samstag, täglich 12 Stunden, sollen einfache, aber häufige Anliegen bearbeitet werden – Wohnsitzanmeldungen, Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine.
Für die Durchführung soll eine großräumige, gut erreichbare Location genutzt werden – etwa die Bremer Messehallen. Bewährte Partner aus der lokalen Wirtschaft übernehmen die Logistik: IT, Terminbuchung, Sicherheitsdienst und Eventtechnik. Die eingesetzten Beamten erhalten eine Aufwandsentschädigung. Nach der Aktion soll die Deputation für Inneres einen vollständigen Ergebnisbericht erhalten – als Grundlage dafür, ob solche Aktionen künftig regelmäßig stattfinden sollen.
Der Antrag zeigt: Verwaltung kann flexibel auf Krisen reagieren – wenn der politische Wille da ist.