Bürgerschaft

Justiz in Bremen am Limit: CDU fordert mehr Personal & klare Planung

Monatelange Wartezeiten, überlastete Staatsanwaltschaften, unbesetzte Stellen – die Justiz in Bremen steht vor dem Kollaps. ⚖️

In meiner Rede im Parlament mache ich deutlich:
❌ 145 % Belastung bei der Staatsanwaltschaft
❌ 115 % beim Amtsgericht
❌ über 80 % unbesetzte Stellen in den Geschäftsstellen
❌ Bremen plant ohne objektive Grundlage, während alle anderen Bundesländer das PEPSI-System nutzen

Die CDU-Fraktion fordert deshalb:
✅ Einführung des PEPSI-Systems als verbindliche Grundlage
✅ 35 zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und Amtsanwaltschaft
✅ Aufstockung bei Rechtspflegern und Justizfachkräften
✅ 50 % mehr Referendarinnen und Referendare ab dem nächsten Einstellungstermin

Denn klar ist: Wer an der Justiz spart, spart an der Gerechtigkeit – und damit am Fundament unserer Gesellschaft.

👉 Schau dir die Rede im Ganzen an und diskutiere mit: Was muss Bremen tun, um den Rechtsstaat wieder zu stärken?

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