Ein nachfragegerechtes, qualitativ und regional differenziertes Gewerbeflächenangebot leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung neuer und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze in den beiden Städten unseres Landes. Öffentliche Investitionen zur Gewerbeflächenentwicklung lösen dabei im Durchschnitt das Vierfache an privaten Investitionen aus.
Rund 6 Prozent der Bremer Landesfläche, d.h. rund 2.550 Hektar (ha), werden derzeit als Gewerbe- und Industriefläche genutzt. Wir sehen mit Sorge, dass sich die gewerblichen Bauflächen in der Stadtgemeinde Bremen in den letzten zehn Jahren – auch durch Flächenumwidmungen – um 188 ha reduziert haben. Die bereinigte, d.h. sofort verfügbare und nicht anderweitig verplante oder reservierte Dispositionsreserve an erschlossenen Gewerbeflächen liegt aufgrund zu geringer Erschließungsleistungen mittlerweile deutlich unter 10 ha und damit auf einem viel zu niedrigen Niveau. Hiermit erfüllt der aktuelle Senat weder die selbstgesteckten Anforderungen, noch ist Bremen in der Lage, ansiedlungswilligen Unternehmen eine geeignete Fläche anzubieten. Die rechnerische (unbereinigte) Dispositionsreserve von knapp 100 ha zeichnet darüber hinaus ein stark geschöntes Bild, weil sie durch anderweitige Nutzungen, langfristige Reservierungen und faktische Unvermarktbarkeit geprägt ist.
Es fehlt in Bremen an Flächen für Industrie und störendes Gewerbe, genauso wie für kleine Handwerksbetriebe in Stadt- und Kundennähe. Für eine gewerbliche Nutzung ausgewiesene bzw. geeignete Brachflächen werden jahrelang nicht angepackt, obwohl Investoren bereitstehen.
Als CDU stehen wir für eine andere, angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik mit einer höheren Erschließungsleistung. Privatwirtschaftliche Initiativen zur Schaffung gemischt-genutzter „urbaner Stadtquartiere“ (z.B. Tabakquartier, Spurwerk, Überseeinsel, Kornstraße, Norddeutsche Steingut und ehemaliges Könecke- und Coca-Cola-Areal) wollen wir mit Mitteln der Bauleitplanung und der Wirtschaftsförderung unterstützen. In der Vermarktung wollen wir Flächenkäufe weiterhin ermöglichen. Es ist richtig, die Erbpacht attraktiver zu gestalten und stets als Alternative anzubieten. Allerdings kommt dieses Modell gerade für kleine und mittelständische Betriebe wegen der Bedeutung des Eigentums an Grund und Boden für die eigene Altersvorsorge sowie als Sicherheit für Banken meist nicht in Frage. Politik muss diesen Realitäten ins Auge sehen.
Die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie schaffen wir durch Renaturierung und Aufwertung naturnaher Flächen, eine nachhaltige Bauweise mit Minimierung der Flächenversiegelung, einen Maßnahmenkatalog zur klimafreundlichen Aufwertung von Bestandsgebieten („grün statt grau“), eine Solardachpflicht für Gewerbeneubauten, eine pragmatische Herangehensweise bei der Genehmigung von Windenergieanlagen in Gewerbegebieten und neue Mobilitätskonzepte mit einer Stärkung des Umweltverbundes. Bei der Vermarktung wollen wir Investitionsvorhaben mit hoher Arbeitsplatzdichte und Wertschöpfung priorisieren, die zu den jeweiligen Clustern und Profilen passen.
Wir werden:
- eine erhöhte Erschließungsleistung, kürzere Fristen für Reservierungsoptionen und eine planungsrechtliche Absicherung bestehender „Gewerbeinseln” in Wohn- und Mischgebieten zur Sicherstellung einer jederzeit vorhandenen (bereinigten) Dispositionsreserve von 100 ha realisieren,
- eine Abkehr von der geschlossenen Kreislaufflächenwirtschaft im Bestand zugunsten einer offenen, landesweit ökologisch bilanzierenden Flächenwirtschaft vornehmen; eine Änderung des Flächennutzungsplans muss dabei im Rahmen einer Abwägungsentscheidung weiter möglich sein,
- die zügige Erschließung der 3. Erweiterungsstufe und die Planung der 4. Erweiterungsstufe des Gewerbeparks Hansalinie (GHB) als nachhaltiges und energieeffizientes Gewerbegebiet, schwerpunktmäßig für Unternehmen der Automotivbranche, einschließlich der Planung eines weiteren Anschlusses an die A1 sowie eines S-Bahn-Haltepunkts auf den Weg bringen,
- die vollständige Erschließung der 5. Baustufe und Planung der 6. Baustufe im Bremer Industrie-Park (BIP), schwerpunktmäßig für Industriebetriebe und störendes Gewerbe vorantreiben,
- die Erschließung der noch vorhandenen Restflächen im Güterverkehrszentrum Bremen (GVZ), schwerpunktmäßig für Unternehmen der Logistikbranche, einschließlich der Realisierung eines zweiten Serviceparks für LKWs an der Anschlussstelle Bremen-Seehausen und Einführung einer Schnellbuslinie 63S in das GVZ in Angriff nehmen,
- die Umsetzung einer Nachverdichtungsstrategie für den Technologiepark und die Airport-Stadt mit dem Schwerpunkt auf steuerzahlende Unternehmen; neben der „Horner Spitze” ist das Gelände des alten Campingplatzes westlich des Technologieparks als Erweiterungsoption für einen „Startup Campus im Grünen” ebenso wie die Airport-Stadt Süd für Betriebe der Luft- und Raumfahrtindustrie in den Blick zu nehmen und zu beplanen,
- die Entwicklung eines „Science Park” in Bremen-Grohn in Kooperation mit der Constructor University (ehem. Jacobs University Bremen) als Ergänzungsstandort zum Technologiepark mit einem Gründerzentrum für Medizintechnik und Biotechnologie betreiben,
- Flächen für kleinteiliges Gewerbe und Handwerk an den Standorten Nußhorn, Bayernstraße, Steindamm, Bremer Wollkämmerei (BWK), Reedeich, Senator-Apelt-Straße und Hafenkante Nord erschließen,
- die Brachflächen am südöstlichen Ende der Schragestraße für kleinteiliges, auch störendes Gewerbe sowie des Güterbahnhofsareals beidseits der Hemmstraße als „urbane Gebiete“ mit der dafür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans und Flächenankäufen entwickelnd und erschließen,
- das grüne Gewerbegebiet „Lune Delta“ in Bremerhaven und dessen Anbindung an eine schwerlastfähige Umschlagsanlage realisieren,
- eine engere Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Umlandgemeinden, um gemeinsame Projekte zur Gewerbeflächenentwicklung wie in Achim-West auch an anderen Stellen ermöglichen; hierfür kommen in Bremen die Airport-Stadt Süd (gemeinsam mit der Gemeinde Stuhr) und in Bremerhaven die Flächen nördlich des „LogInPorts“ (gemeinsam mit der Gemeinde Geestland) sowie südlich des Gewerbegebiets Bohmsiel (gemeinsam mit der Gemeinde Loxstedt) infrage.
Die aus dem GEP abgeleiteten Projekte und Maßnahmen werden wir vollständig in der Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung berücksichtigen. Dabei ist die WFB so auszustatten und aufzustellen, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben in den Bereichen Planung, Erschließung, Vermarktung, Flächenmonitoring und -konversation, Bestandspflege, Gebietsmanagement und Standortmarketing vollumfänglich und effektiv erfüllen kann.
