Öffentliche Aufträge für den Mittelstand

Die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere im Baubereich, verstehen wir nicht ausschließlich als ein Mittel, um kurzfristig (vermeintlich) Kosten zu sparen, sondern auch als ein Mittel zur regionalen Wirtschaftsförderung. Wir werden daher darauf hinwirken, dass die bremischen Vergabestellen im Unterschwellenbereich von der Möglichkeit Gebrauch machen, Vorgaben zum Einzugsbereich oder zur Ausbildungsquote zu machen, bei beschränkten Ausschreibungen nur lokale Betriebe anzuschreiben, Lose kleiner zu schneiden und die eingegangenen Angebote selbst auf die langfristige Wirtschaftlichkeit zu prüfen, statt automatisch das preiswerteste Angebot zu wählen.

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Handwerk und Wirtschaft in Bremen

Viele Gebäude in öffentlicher Hand sind in einem oftmals jämmerlichen Zustand. Grundlegende Anforderungen an Sauberkeit und Sicherheit sind nicht gegeben, ganz zu schweigen von moderner Infrastruktur in puncto Digitalisierung und Energie. Wir wollen die Bremer Gebäude zu Vorbildern machen: Die Anforderungen, welche an private Bauherren gestellt werden, sollen hier auch endlich umgesetzt werden. Die Bremer Handwerker sollen hierbei die öffentlichen Gebäude nutzen, um die neuesten Technologien und Techniken einzusetzen, um Praxisbeispiele für private Baumaßnahmen zu liefern und Innovationen vorzustellen. Zur Finanzierung sollen auch PPP-Modelle genutzt werden.

Die Beschaffungs- und Vergabeprozesse werden wir durch eine zentrale Vergabeplattform auf Basis des „AI Vergabemanagers“ weiter standardisieren und digitalisieren und außerdem eine elektronische Plattform zur Präqualifizierung von Bietern an den Start bringen. Die über 80 bremischen Vergabestellen müssen zu einer einzigen Vergabestelle zusammengeführt und die Aufträge auf eine zentrale, digitale Vergabeplattform eingestellt werden. Unser Ziel ist ein einheitlicher, transparenter und zügiger Beschaffungsprozess.

Das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir von vergabefremden Vorgaben entlasten, insbesondere wenn sie außer Bürokratisierung, Verkomplizierung, Verlangsamung und Verteuerung aufgrund des Rückzugs vieler Betriebe aus der öffentlichen Auftragsvergabe keinen nachweisbaren, positiven Effekt haben. Dies hilft dem bremischen Handwerk und Mittelstand und kostet den Staat nichts. In diesem Zuge werden wir auch den Rechtsschutz für unterlegene Bieter im Unterschwellenbereich durch die Einführung einer Informations- und Wartepflicht verbessern. Wir setzen uns weiter für eine Anhebung der bremischen Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren ein, wenn dies im Bundesländervergleich angezeigt scheint.

"Öffentliche Aufträge für den Mittelstand" in Kürze

  • Bremer Handwerker sollen öffentliche Gebäude nutzen, um die neuesten Technologien und Techniken einzusetzen, um Praxisbeispiele für private Baumaßnahmen zu liefern und Innovationen vorzustellen
  • PPP-Modelle zur Finanzierung nutzen
  • Beschaffungs- und Vergabeprozesse durch eine zentrale Vergabeplattform auf Basis des „AI Vergabemanagers“ weiter standardisieren und digitalisieren
  • Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz von vergabefremden Vorgaben entlasten

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