Wirtschaft

Als CDU in Bremen und Bremerhaven verstehen wir die Wirtschaft als zentrales Politikfeld und als Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze, selbsterwirtschaftetes Steueraufkommen und einen starken Sozialstaat auch in Zukunft: Eine gute Wirtschaftspolitik schafft den Rahmen für Arbeitsplätze, die wiederum den Bremerinnen und Bremern die Möglichkeit geben, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen und für sich und ihre Familien zu sorgen. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für uns als CDU deshalb auch immer eine gute Sozialpolitik: Sozialleistungen und dauerhafte Alimentierung können immer nur die zweite – deutlich schlechtere – Antwort auf Arbeitslosigkeit und soziale Notlagen sein.

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Handwerk und Wirtschaft in Bremen

Unsere Politik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand, stationären und digitalem Handel und Dienstleistungen, zukunftsfähig aufgestellten Großunternehmen, innovativen Start-ups und einem florierenden Handwerk. Unternehmen sorgen für Qualität und Erfolg „Made in Bremen und Bremerhaven“, für Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand vieler Menschen.

Dabei ist für die CDU klar: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Aufgabe der Landespolitik ist es dabei nicht, die Wirtschaft vollständig zu regulieren oder ihre Entwicklung abschließend festzulegen. Im Gegenteil: Eine gute Wirtschaftspolitik setzt die richtigen Rahmenbedingungen für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung, die ihrerseits auf Unternehmergeist, bestehenden Stärken und Netzwerken beruht. Wir stehen für eine vorausschauende Flächenpolitik, die wirtschaftskraftstärkende Ansiedlungen ermöglicht, eine Verkehrsinfrastruktur, die die wirtschaftsbedingten Verkehre gerade an einem Standort mit zwei Häfen intelligent lenkt, gerechte steuerliche Bedingungen, die Unternehmen nicht schlechter als im Umland stellen, eine Wissenschaftsstruktur, die mit der Wirtschaft insbesondere bei technologischen Innovationen eng kooperiert, eine wirtschaftsfreundliche Kultur, die in der Verwaltung Gründergeist fördert und unterstützt und eine Haushaltspolitik, die bei einem Volumen von mehr als 5 Mrd. endlich Schwerpunkte im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung setzt.

Wir erleben eine Zeit im Umbruch: Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle, Krisen wie die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energiekrise haben auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Darauf müssen wir politisch reagieren. Wir müssen uns auf die neuen Gegebenheiten einstellen, neue Lösungen finden und dafür sorgen, dass Unternehmer in Bremen und Bremerhaven gut und nachhaltig wirtschaften können.

Das Land Bremen muss zu einem Magneten für neue Unternehmen werden: Wir müssen so attraktiv sein, dass Firmen sich gerne hier ansiedeln, um hier zu wirtschaften. Das Land Bremen muss zu einem Ort der Innovation werden: Hier müssen wir Ideen in Geschäftsmodelle verwandeln und gemeinsam Start-ups und neue Geschäftsmodelle in die Welt tragen. Der wichtigste Rohstoff der Bremer ist Wissen. Eine starke Wirtschaft ist abhängig von guter Bildung und freier Wissenschaft. Wirtschaft und Wissenschaft müssen in Zukunft Hand-in-Hand für Bremen eintreten und sind zwingend verzahnt zu denken.

Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen abzustecken und mithilfe einer richtigen Steuer- und Abgabenlast für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Der Staat selbst ist nie der bessere Unternehmer. Nicht funktionierende oder langsame Bürokratie lässt Chancen vorbeiziehen und Ideen platzen. Ein langsamer und dysfunktionaler Staat kostet Nerven und Wohlstand. Es muss Aufgabe der nächsten Regierung sein, die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu vereinfachen, um die Geschwindigkeit von bürokratischen Prozessen zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir Entbürokratisieren: Es wird Zeit für eine Vorschriften-Inventur, mit dem Ziel, Vorschriften abzuschaffen, Dinge einfacher zu machen und unser Leben zu erleichtern.

Noch mehr Themen zur Bürgerschaftswahl 2023

Klima, Umwelt, Energie

Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mit einer klugen und ambitionierten Klimaschutzpolitik wollen wir positive Effekte für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven und ihre Innovationskraft erzielen, neue Arbeitsplätze schaffen, den sozialen Zusammenhalt stärken und eine bessere Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bremen und Bremerhaven erreichen. Damit wollen wir auch den Herausforderungen der Energiekrise effektiv begegnen. Wir wollen, dass Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist und niemand auf diesem Weg dabei auf der Strecke bleibt.

Bildung

Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.

Finanzen

Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.

Mobilität

Fahrrad, E-Roller, zu Fuß gehen, Straßenbahn, Fähre, Bus oder Auto fahren: Für uns ist Mobilität keine Frage des Verkehrsmittels. Für uns steht bei Mobilität die Frage im Zentrum, wie man am schnellsten, sichersten, bequemsten, klimafreundlichsten und günstigsten von A nach B kommt. Daher wollen wir die einzelnen Möglichkeiten miteinander denken und intelligente Vernetzungen schaffen.

Verkehr und Mobilität
Liste 1 - Platz 13

Ihr Kandidat für die Bürgerschaft

Erfahren Sie mehr über meine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, welche Themen mich bewegen und wie wir die Herausforderungen angehen wollen