Zügige Strafverfahren als reale Konsequenz

Strafverfahren dauern zu lange, insbesondere bei Alltagskriminalität. Darunter leidet zum einen die abschreckende Wirkung der Verurteilung der Täter, zum anderen aber auch das Vertrauen der Menschen in den funktionierenden Rechtsstaat.

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Wir wollen, dass gefasste Straftäter bei eindeutiger Beweislage sofort vor einen Richter gestellt werden können, wozu es auch verstärkte personelle Ressourcen braucht. Wir setzen uns dafür ein, von der Möglichkeit des Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO) und des beschleunigten Verfahrens (§§ 417 ff. StPO) stärker Gebrauch zu machen. 

Zudem wollen wir generell verstärkte Ermittlungen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel durchführen und die Vermögensabschöpfung intensivieren. Straffällige und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden wir konsequent in ihre Heimatländer zurückführen.

"Zügige Strafverfahren als reale Konsequenz" in Kürze

  • Strafverfahren müssen schneller werden
  • Beschleunigte Verfahrens nach §§ 417 ff. StPO verstärkt nutzen
  • Verstärkte Ermittlungen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel
  • Vermögensabschöpfung intensivieren

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