Wir wollen die Dienstleistungen der Justizbehörde wieder zu einer echten Serviceleistung des Staates für seine Bürger machen. Eine moderne Rechtspolitik muss für den Bürger verständlich und vor allem serviceorientiert sein.
Verfassungsschutz neu aufstellen
Die Notwendigkeit eines Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz steht für die CDU Bremen außer Frage. Nie waren die Herausforderungen aufgrund von Demokratiefeinden aus allen Richtungen größer. Wir stehen für den Kampf gegen jedwede Art von Extremismus, sei er politisch links-, rechts- oder islamistisch orientiert.
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Das Ziel, in einem freien Rechtsstaat zu leben, dessen Gesetze für alle gleich gelten, sollte alle demokratischen Parteien einen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer sowie der Polizei ist notwendig, um Extremismus nachhaltig zu bekämpfen. Wir stärken den Verfassungsschutz durch eine moderne Ausgestaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz, die die Zusammenarbeit nicht mehr behindert. Informationen dürfen nicht mehr voreinander verborgen werden, sondern müssen in Datenbanken gemeinsam und vor allem unkomplizierter als bisher genutzt werden können. Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen derart ausweiten, dass der Verfassungsschutz sowohl digital als auch in der realen Welt die Möglichkeit hat, alle nachrichtendienstlichen Mittel zu nutzen, die auch in anderen Bundesländern möglich sind.
Mitgliedern der links- und rechtsextremen sowie der islamistischen Szene bieten wir durch Aussteigerprogramme einen Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft.
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Sicherheit
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Liste 1 - Platz 13
Ihr Kandidat für die Bürgerschaft
Erfahren Sie mehr über meine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, welche Themen mich bewegen und wie wir die Herausforderungen angehen wollen