Wir wollen die Struktur der polizeilichen Arbeit und die Präsenz in der Fläche nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürger gestalten.
Die Durchführung von Verwaltungsaufgaben bei Vorgangsbearbeitungen soll dabei in Zukunft auch von Unterstützungskräften wahrgenommen werden können, sodass die Polizei ihrer tatsächlichen Aufgabe nachgehen kann. Hierzu wollen wir verstärkt Personal für den Nichtvollzug einstellen. Zugleich muss die erforderliche Infrastruktur ausgebaut werden und dessen Funktionalität und Aktualität sichergestellt sein. Zudem muss die Polizei von Aufgaben, wie z.B. der Begleitung von Schwerlasttransporten, entlastet werden, die nicht notwendigerweise von Vollzugsbeamten durchgeführt werden müssen.
Wir kennen sie alle: Die jährliche Brandschutzübung am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Ehrenamt. Einsatzübungen unter möglichst realen Bedingungen sind die Grundvoraussetzung für eine gute Zusammenarbeit im Krisenfall.
Die Bremer Justiz arbeitet seit Jahren am Limit. Das zeigt sich z.B. in Strafverfahren, die jahrelang liegen geblieben sind, weil immer nur Haftsachen verhandelt werden konnten, entlassene Untersuchungshäftlinge und eine Vielzahl von Überlastanzeigen.
Anlagen der Kritischen Infrastruktur (z.B. zur Verteilung von Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme) sind im Land Bremen vielfältig und zahlreich vorhanden. Gleiches gilt für alle Verkehrsanlagen, von den Häfen über Autobahnen bis zu den Schienenknotenpunkten.
Die erste Voraussetzung, um aus den multiplen Krisen unserer Zeit zu lernen und daraus überhaupt die richtigen Schlüsse für die kommenden Jahre ziehen zu können, ist eine Analyse der aktuellen Lage, eine Ableitung von Aufgaben für Politik, Verwaltung und Gesellschaft sowie der politische Wille, sich überhaupt mit der veränderten Sicherheitslage auseinanderzusetzen.
