Jeder 5. Schüler, jede 5. Schülerin ist aktuell von Cybermobbing betroffen. Unter Cybermobbing versteht man verschiedene Formen der Belästigung, Nötigung oder Diffamierung anderer Menschen unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel
Dies hat psychische und körperliche Folgen für die Betroffenen. Wir setzen uns für eine bundesweite Gesetzesänderung ein, nach der Cybermobbing zum eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Darauffolgend steht Bremen in der Verantwortung, Ressourcen bei Polizei und Justiz zur Verfügung zu stellen, um eine Strafverfolgung zu sichern.
Wir kennen sie alle: Die jährliche Brandschutzübung am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Ehrenamt. Einsatzübungen unter möglichst realen Bedingungen sind die Grundvoraussetzung für eine gute Zusammenarbeit im Krisenfall.
Die Bremer Justiz arbeitet seit Jahren am Limit. Das zeigt sich z.B. in Strafverfahren, die jahrelang liegen geblieben sind, weil immer nur Haftsachen verhandelt werden konnten, entlassene Untersuchungshäftlinge und eine Vielzahl von Überlastanzeigen.
Anlagen der Kritischen Infrastruktur (z.B. zur Verteilung von Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme) sind im Land Bremen vielfältig und zahlreich vorhanden. Gleiches gilt für alle Verkehrsanlagen, von den Häfen über Autobahnen bis zu den Schienenknotenpunkten.
Die erste Voraussetzung, um aus den multiplen Krisen unserer Zeit zu lernen und daraus überhaupt die richtigen Schlüsse für die kommenden Jahre ziehen zu können, ist eine Analyse der aktuellen Lage, eine Ableitung von Aufgaben für Politik, Verwaltung und Gesellschaft sowie der politische Wille, sich überhaupt mit der veränderten Sicherheitslage auseinanderzusetzen.
