Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen
Cyberkriminalität ist eine stark zunehmende Gefahr für Staat und Gesellschaft und beschäftigt auch unsere Ermittlungsbehörden in zunehmendem Maße. Bei der Cyberabwehr braucht Bremen daher dringend mehr Tempo.
Null-Toleranz Strategie gegen Clan Kriminalität
Bremen zählt mit Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu den Hochburgen der Clan-Kriminalität in Deutschland. Die kriminellen Strukturen der Clan-Kriminalität haben sich hier über Jahre verfestigt.
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Waren die Betätigungsfelder früher meist Betäubungsmittelhandel, Zuhälterei oder Menschenhandel, stellt man sich heute breiter auf, auch um das illegal erbeutete Vermögen zu waschen. Die Clans sind mittlerweile auch in Bereichen wie Autovermietung, Umzugsfirmen, Sicherheitsgewerbe, Frisör, Shishabars oder jüngst in Corona-Testzentren tätig. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Clan-Mitglieder Luxusautos fahren und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. Hierfür ist eine Strategie der 1.000 Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig.
"Null-Toleranz Strategie gegen Clan Kriminalität" in Kürze
Unser Ziel ist es
- den kriminellen Clan-Mitgliedern den Führerschein zu entziehen und ihre Autos einzuziehen,
- Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen zu verhindern,
- Automatisierter Datenabgleich zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern durchzuführen,
- Aussteigerprogramme zu etablieren, insbesondere für Kinder und Frauen aus den Clan-Familien,
- Verstärkte Ermittlungen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel durchzuführen,
- Vermögensabschöpfung zu intensivieren, wofür auch die Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft angewendet wird,
- Rückführungen von Clanmitgliedern durchzusetzen, die in Deutschland als Intensivtäter gelten und Wiedereinreisesperren zu verhängen.
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