Die Bremer Justiz arbeitet seit Jahren am Limit. Das zeigt sich z.B. in Strafverfahren, die jahrelang liegen geblieben sind, weil immer nur Haftsachen verhandelt werden konnten, entlassene Untersuchungshäftlinge und eine Vielzahl von Überlastanzeigen.
Das gilt sowohl für Richter und Staatsanwältinnen, als auch für das Servicepersonal und die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister. Nachwuchsgewinnung wird in all diesen Bereichen zur immer größeren Herausforderung. Um mehr Nachwuchs im Bereich der Richterinnen und Staatsanwälte zu gewinnen, werden wir 50% mehr Rechtsreferendare ausbilden. Zur Unterstützung der Justiz werden wir deswegen eine Gesetzesgrundlage schaffen, die die Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen ermöglicht.
Jeder 5. Schüler, jede 5. Schülerin ist aktuell von Cybermobbing betroffen. Unter Cybermobbing versteht man verschiedene Formen der Belästigung, Nötigung oder Diffamierung anderer Menschen unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel
Bremen zählt mit Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu den Hochburgen der Clan-Kriminalität in Deutschland. Die kriminellen Strukturen der Clan-Kriminalität haben sich hier über Jahre verfestigt.
Bremen hat ein Sicherheitsproblem. Und das nicht erst in den letzten vier Jahren. Dennoch hat man zunehmend das Gefühl auf dem Weg vom Bremer Hauptbahnhof in die Innenstadt, man befinde sich in einem rechtsfreien Raum. Abgesehen von Unrat und Gestank, sind das Herumlungern von Menschen oder aggressive Bettelei keine Umstände, die den Weg zu Fuß oder mit dem Rad in Richtung Innenstadt positiv begleiten. Im Gegenteil: Immer häufiger äußern Bürgerinnen und Bürger ihre Ängste und persönlichen Vorbehalte bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, fühlen sich im allgemeinen Sicherheitsempfinden beeinträchtigt und entwickeln sogar Vermeidungsstrategien, um beispielsweise nicht zwingend am Hauptbahnhof umsteigen zu müssen.
Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaft müssen zusammengedacht werden. Innovationen in diesem Bereich können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von ansässigen Unternehmen stärken und viele neue Arbeitsplätze entstehen lassen.
