Die erste Voraussetzung, um aus den multiplen Krisen unserer Zeit zu lernen und daraus überhaupt die richtigen Schlüsse für die kommenden Jahre ziehen zu können, ist eine Analyse der aktuellen Lage, eine Ableitung von Aufgaben für Politik, Verwaltung und Gesellschaft sowie der politische Wille, sich überhaupt mit der veränderten Sicherheitslage auseinanderzusetzen.
Dieses „Lernen aus Krisen“ muss auf Dauer angelegt sein und sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene der zuständigen Behörden und Ämter stattfinden. Die erste Enquetekommission in der Geschichte des Landes Bremen zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie war ein voller Erfolg. Dieses Instrument der parlamentarischen Demokratie wollen wir daher auch nutzen, um eine Strategie für Krisenbewältigung, Krisenresilienz und Krisenprävention im Lande Bremen zu erarbeiten, um für die Erkenntnisse aus den verschiedenen Krisen unserer Zeit eine Bestandsaufnahme durchzuführen und Maßnahmen abzuleiten.
Anlagen der Kritischen Infrastruktur (z.B. zur Verteilung von Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme) sind im Land Bremen vielfältig und zahlreich vorhanden. Gleiches gilt für alle Verkehrsanlagen, von den Häfen über Autobahnen bis zu den Schienenknotenpunkten.
Die Sicherheit der Bürger und der Kampf gegen Kriminalität darf nicht an Landesgrenzen aufhören. Um organisierter Kriminalität und internationalem Extremismus und Terrorismus, sowie Cyber-Kriminalität wirksam zu begegnen, wollen wir eine koordinierte Zusammenarbeit für mehr Effektivität und bessere Prävention.
Bremen zählt mit Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu den Hochburgen der Clan-Kriminalität in Deutschland. Die kriminellen Strukturen der Clan-Kriminalität haben sich hier über Jahre verfestigt.
Eine einsatzbereite Feuerwehr braucht eine gute Ausbildung, moderne Feuerwachen und Gerät auf der Höhe der Zeit. Wir werden die Feuerwehrschule in Bremen grundlegend sanieren, personell verstärken und für alle Ausbildungsmodule die notwendigen Geräte und Räumlichkeiten bereitstellen.
