Das Land Bremen verfügt zwar über ein Landeskatastrophenschutzkonzept. Dieses sorgt aber allein nicht dafür, dass einzelne Einheiten vollumfänglich ausgestattet und technisch einsatzbereit sind.
Daher werden wir die Einheiten des Katastrophenschutzes in der Kompetenz des Landes Bremen anhand der sich aus den Katastrophenschutzkonzepten ergebenden Bedarfe mit Material und Gerät tatsächlich ausrüsten und dafür sorgen, dass die Stützpunkte der Einheiten, wo erforderlich, modernisiert werden. Wir werden bei einer Zuständigkeit des Bundes, z.B. beim Technischen Hilfswerk, mit der Bundesregierung in Gespräche treten, um mögliche Bedarfe und technische Ausstattungen für Bremen und Bremerhaven zu realisieren. Zudem werden wir mit den Umlandlandkreisen und -gemeinden Kooperationsmöglichkeiten im Katastrophenfall ausloten, festschreiben und bei Beschaffungen von Verbrauchsmaterial nach Möglichkeit auf Einheitlichkeit achten, wie es zum Beispiel bei den Chemikalien-Schutz-Anzügen der Feuerwehr Bremen bereits der Fall ist. Zudem wollen wir den Ausbau der Warninfrastruktur, unter anderem mit Sirenen, weiter vorantreiben. Unser kurzfristiges Ziel ist, dass in Bremen bereits zum nächsten bundesweiten Warntag am 14. September 2023, mit einem akustischen Signal gewarnt werden kann.
Jeder 5. Schüler, jede 5. Schülerin ist aktuell von Cybermobbing betroffen. Unter Cybermobbing versteht man verschiedene Formen der Belästigung, Nötigung oder Diffamierung anderer Menschen unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel
Bremen zählt mit Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu den Hochburgen der Clan-Kriminalität in Deutschland. Die kriminellen Strukturen der Clan-Kriminalität haben sich hier über Jahre verfestigt.
Bremen hat ein Sicherheitsproblem. Und das nicht erst in den letzten vier Jahren. Dennoch hat man zunehmend das Gefühl auf dem Weg vom Bremer Hauptbahnhof in die Innenstadt, man befinde sich in einem rechtsfreien Raum. Abgesehen von Unrat und Gestank, sind das Herumlungern von Menschen oder aggressive Bettelei keine Umstände, die den Weg zu Fuß oder mit dem Rad in Richtung Innenstadt positiv begleiten. Im Gegenteil: Immer häufiger äußern Bürgerinnen und Bürger ihre Ängste und persönlichen Vorbehalte bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, fühlen sich im allgemeinen Sicherheitsempfinden beeinträchtigt und entwickeln sogar Vermeidungsstrategien, um beispielsweise nicht zwingend am Hauptbahnhof umsteigen zu müssen.
Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaft müssen zusammengedacht werden. Innovationen in diesem Bereich können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von ansässigen Unternehmen stärken und viele neue Arbeitsplätze entstehen lassen.
