Bremen hat ein Sicherheitsproblem. Und das nicht erst in den letzten vier Jahren. Dennoch hat man zunehmend das Gefühl auf dem Weg vom Bremer Hauptbahnhof in die Innenstadt, man befinde sich in einem rechtsfreien Raum. Abgesehen von Unrat und Gestank, sind das Herumlungern von Menschen oder aggressive Bettelei keine Umstände, die den Weg zu Fuß oder mit dem Rad in Richtung Innenstadt positiv begleiten. Im Gegenteil: Immer häufiger äußern Bürgerinnen und Bürger ihre Ängste und persönlichen Vorbehalte bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, fühlen sich im allgemeinen Sicherheitsempfinden beeinträchtigt und entwickeln sogar Vermeidungsstrategien, um beispielsweise nicht zwingend am Hauptbahnhof umsteigen zu müssen.
Diese Ängste der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst. Mit einer bürgernahen, präsenten, gut ausgestatteten Polizei sorgen wir dafür, dass sich die Bürger in unseren Städten wieder sicher fühlen. Straftaten, ob im öffentlichen Raum oder in der digitalen Welt, wollen wir entschlossen entgegentreten. Wir stärken unsere Polizei und die Justiz und stärken damit den Rechtsstaat. Durch digitale Werkzeuge wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch abseits des 110-Prozesses ermöglichen, rund um die Uhr die Polizei zu erreichen.
Unsere Justiz wollen wir effizienter machen. Den Bearbeitungsstau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir durch digitalisierte Verfahren und, wo immer notwendig, durch mehr Personal auflösen. Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahren sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar. Wir wollen prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren konsequent nutzen, auch um die Abschreckung von Strafandrohungen zu verstärken.
Die Resilienz unserer zwei Städte gegenüber Krisen und Katastrophen ist für uns eines der Themen, die die nächste Legislaturperiode bestimmen und welches wir mit hoher Priorität angehen werden. Unseren Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven obliegt dabei der Katastrophenschutz mit der Unterhaltung bestimmter Einrichtungen zur Gefahrenabwehr. Zudem übernimmt auch die Bundeswehr eine wichtige Stellung im Rahmen der Amtshilfe mit ihrem Landeskommando und ihrer Heimatschutzkompanie. Damit ist die Stärkung des Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr in der „Zeitenwende“ eine praktische Solidarität gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern.
Doch Zivil- und Katastrophenschutz sind nur zwei Bestandteile einer verbesserten Krisenvorsorge: Das „integrierte Hilfesystem“ wollen wir zu einem „integrierten Sicherheitssystem“ ausbauen, denn mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Fragen der Energieversorgungssicherheit, der Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern, der wirtschaftlichen Verflechtung, der Preissteigerungen und der allgemeinen Widerstandsfähigkeit in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussionen gerückt. Sicherheit bedeutet für uns daher auch Versorgungssicherheit und die Sicherstellung von reibungslosen Lieferketten und einer funktionierenden Weltwirtschaft. Durch vorausschauende Planung und Bevorratung wollen wir die Versorgung mit kritischen Gütern, wie Medikamenten, medizinischer Schutzbekleidung und weiterem Material auch in Krisenzeiten sicherstellen.
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ob in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr: Viele Bereiche unserer Gesellschaft wären ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, undenkbar.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Als CDU wollen wir allen erwerbsfähigen Menschen eine Beschäftigung bieten und sie damit in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu gestalten und unabhängig von staatlichen Mitteln und Unterstützungsprogrammen zu werden.
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
