Hafenpolitik braucht Koordination und Kooperation, klare Zuständigkeiten, schnelle Prozesse und die notwendigen Finanzmittel

Dass Wirtschaft und Häfen 2019 in zwei Ressorts getrennt wurden, ist ein Fehler. Wir wollen Hafen- und Wirtschaftspolitik wieder aus einer Hand steuern und dafür die Ressorts wieder zusammenlegen. Um die Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit zu steigern, die Transparenz zu erhöhen und Schnittstellen abzubauen, halten wir zudem an unserem Ziel fest, die Zuständigkeit für alle bremischen Häfen beim Land zu bündeln.

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Die historisch gewachsene, komplizierte Hoheits-, Eigentums-, Finanzierungs- und Verantwortungsstruktur ist nicht mehr zeitgemäß. Aus den gleichen Erwägungen werden wir eine Verschmelzung des Hansestadt Bremischen Hafenamts (Port Authority) auf die Hafenmanagementgesellschaft bremenports prüfen und damit eine Struktur schaffen, wie sie in den meisten Hafenstandorten üblich ist.

Für die Angelegenheiten der Häfen und damit auch deren Finanzierung sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Deswegen wollen wir in Verhandlungen im Rahmen der nationalen Hafenstrategie erreichen, dass der Bund den der Höhe nach seit 2005 unveränderten Finanzausgleich für Seehäfen wieder auf das bis zum Jahr 2004 geltende Niveau anhebt und zukünftig dynamisiert. Zudem bietet die nationale Hafenstrategie die Chance, aber auch die Notwendigkeit, die Hafenpolitiken der Küstenländer im Sinne einer effizienten Aufgabenerfüllung im Rahmen der unterschiedlichen Profile stärker aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Dies betrifft u.a. den Erhalt und Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur, den Ausbau der Seehäfen zu Drehscheiben für die Energiewende, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung durch Aus- und Weiterbildung sowie das gemeinsame Marketing.

"Hafenpolitik braucht Koordination und Kooperation, klare Zuständigkeiten, schnelle Prozesse und die notwendigen Finanzmittel" in Kürze

  • Senatsressorts Wirtschaft und Häfen wieder zusammenführen
  • Zuständigkeit für alle bremischen Häfen beim Land bündeln
  • Verschmelzung des Hansestadt Bremischen Hafenamts (Port Authority) auf der Hafenmanagementgesellschaft bremenports prüfen
  • Finanzierung des Bundes im Rahmen der nationalen Hafenstrategie anpassen

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