Die Häfen im Land Bremen, speziell in Bremerhaven und die Bremer Beteiligung am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven waren, sind und bleiben Dreh- und Angelpunkt einer Exportnation. Spätestens in der Coronakrise wurde für jeden sichtbar: Häfen sind systemrelevant. Deutschland hat mehr als jede andere Industrienation von Globalisierung und Welthandel profitiert - und ist damit mehr als jede andere Industrienation von weltweit protektionistischen Maßnahmen, dem zunehmenden Systemwettstreit zwischen dem „Westen” und China sowie gestörten Lieferketten negativ betroffen.
Auf diese Entwicklungen braucht es – auch in Bremen – neue Antworten. Gleichzeitig bilden die Häfen das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Sie sichern im Land Bremen rund 40.000 Arbeitsplätze und mehr als 300.000 Industriearbeitsplätze bundesweit. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen sie als Universalhäfen wettbewerbsfähig aufgestellt sein.
Die leistungsfähigen Containerterminals, Automobilumschlagsanlagen und High-and-Heavy-Terminals, der hohe Anteil der Bahn am Seehafenhinterlandverkehr Bremerhavens sowie Erfahrung und Fleiß der Hafenbeschäftigten sind dabei Stärken, auf die wir aufbauen wollen.
Uns erfüllt jedoch mit Sorge, dass die bremischen Häfen in den letzten zehn Jahren sowohl beim Containerumschlag als auch im Automobilbereich Marktanteile an die Westhäfen verloren haben, die ihrerseits im gleichen Zeitraum Zuwachszahlen aufweisen. Die planfestgestellte Fahrrinnenanpassung der Außenweser hängt noch immer im Verfahren. Durch den fehlenden Offshore-Terminal droht Bremerhaven die Chancen, die sich aus der zweiten Ausbauwelle der Offshore-Windkraft und anderer erneuerbaren Energietechnologien ergeben, an sich vorbeiziehen zu lassen. Der Rückstand bei der Digitalisierung zu den Wettbewerbshäfen beträgt schon heute fünf bis zehn Jahre. Noch immer wird ein Großteil der Hafenfläche volkswirtschaftlich wenig produktiv als PKW-Parkplatz genutzt. Im Hafen staut sich zu Stoßzeiten der Verkehr. Der Personaleinsatz auf den Terminals ist teilweise nicht vorausschauend bzw. flexibel genug. Eine zu geringe Flächen- und Arbeitsproduktivität sind die Folge. All diese Themen wollen wir im sozialpartnerschaftlichen Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten angehen. Das Zeitfenster für die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen ist eng, Veränderungsbereitschaft und ein Aufeinanderzugehen ist dringend notwendig.
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ob in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr: Viele Bereiche unserer Gesellschaft wären ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, undenkbar.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Als CDU wollen wir allen erwerbsfähigen Menschen eine Beschäftigung bieten und sie damit in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu gestalten und unabhängig von staatlichen Mitteln und Unterstützungsprogrammen zu werden.
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
