Für uns zählt die Sicherung der Investitionen: Alle Kliniken im Land Bremen erhalten regelmäßig und bedarfsgerecht die ihnen gesetzlich zustehenden Landes-Investitionsmittel.
Dies ist ein unverzichtbarer Baustein für die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Krankenhausleistungen. Umstrukturierungsmittel werden zur Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung genutzt, so zum Beispiel in Medizinischen Versorgungszentren oder Gesundheitszentren in den Stadtteilen.
Die Höhe der Landes-Investitionsmittel basiert auf der mittelfristigen Krankenhausplanung, die einer medizinischen Gesamtstrategie folgt und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Die Höhe der Landes-Investitionsmittel werden wir schrittweise, auf den von der Krankenhausgesellschaft definierten und anerkannten „Mindestbedarf” von 90 Millionen Euro pro Jahr anheben.
Damit die Landes-Investitionsmittel nachhaltig erhöht werden können, muss die „GeNo-Defizit-Ausgleichs-Politik” ein Ende haben. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Gesundheit Nord haben hierzu binnen sechs Monaten ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Zudem werden wir den Interessenkonflikt von Aufsichtsratsvorsitz der GeNo und politischer Verantwortung für die Landeskrankenhausplanung beenden, indem wir den Aufsichtsratsvorsitz nicht mehr mit dem zuständigen Gesundheitssenator oder der zuständigen Gesundheitssenatorin besetzen.
Als CDU Bremen setzen wir uns dafür ein, dass
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch den Klimawandel unmittelbar betroffen. Sei es durch hitzebedingte gesundheitliche Schäden, die Ausbreitung von Allergien, durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln und bei Kraftstoffen oder durch zunehmende Extrem-Wetterereignisse und hierdurch beispielsweise bedingte Elementarschäden.
Vorsorge ist besser als Nachsorge. Diesem Grundsatz folgen wir und werden gesundheitliche Bildung und Prävention im Land Bremen stärken.
Die Verbraucherzentrale Bremen leistet mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Standorten Bremen und Bremerhaven einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst mit seinen vielfältigen und sinnstiftenden Aufgaben werden wir stärken. Die Gesundheitsämter versorgen wir mit ausreichend qualifiziertem Personal und bieten attraktive Arbeitsbedingungen.
