Als CDU Bremen stehen wir für eine qualitativ hochwertige und patientenorientierte Gesundheitsversorgung in Bremen. Im Kern geht es immer um eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitssektoren, um bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten und immer mehr um die schwierige Rekrutierung von medizinischem Fachpersonal. Dabei stehen die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie fragil das Gesundheitssystem ist. Corona ist nicht die Ursache, sondern hat die seit Jahren bestehenden Probleme schonungslos offengelegt. Die Nachwirkungen der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen. Long-Covid, sowie eine steigende Zahl von psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, stellen unser Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen. Unabdingbar sind Innovationsschübe im ambulanten wie im stationären Bereich. Immer mehr ist der Fachkräftemangel in Kliniken und Arztpraxen spürbar und bringt Ärzteschaft und Pflegepersonal gleichermaßen ans Limit. Die Gas- und Energiekrise belastet den Gesundheitssektor zusätzlich. Wir müssen den Gesundheitssektor weiterentwickeln und krisenfest machen. Dabei wollen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Die 20. Legislaturperiode ist aus gesundheitspolitischer Sicht eine verloren gegangene. Im Land Bremen fehlt es an einer Gesamtstrategie für Gesundheit, Medizin und Pflege. Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten drastisch verändert: Frei werdende Praxen finden keine Nachfolger. Ärzte und Psychotherapeuten suchen lieber nach einem Angestelltenverhältnis mit geregelten Arbeitszeiten. Gleichzeitig ist Bremen das einzige Bundesland, in dem keine Mediziner ausgebildet werden. Die generalistische Pflegeausbildung setzt neue Standards, die ab 2023 auch in Bremen mit den ersten Absolventen spürbar werden.
All diese neuen Herausforderungen müssen wir bei künftigen Planungen berücksichtigen. Daher brauchen wir zuallererst eine Versorgungsbedarfsanalyse, die die Städte Bremen und Bremerhaven, aber auch das Umland mit einschließt. Ambulante und stationäre Leistungen denken wir zusammen, mit dem Ziel, die bestmögliche medizinische Versorgung für die Patienten zu garantieren. Wir werden die Digitalisierung im Gesundheitssektor aktiv fördern und KI-Anwendungen unterstützen. Der persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient kann durch den Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz unterstützt werden. Neben dem niedergelassenen Bereich wollen wir auch in den kommunalen Kliniken und in den Gesundheitsämtern die Digitalisierung voranbringen. KI-gestützte Anwendungen, wie Chatbots, können zum Beispiel bereits erste Fragen an das Gesundheitsamt klären, Termine vereinbaren und an Mitarbeiter übergeben, wenn Fragestellungen komplexer werden. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sondern hilft, Ressourcen freizumachen, die dann direkt am Patienten besser eingesetzt werden können.
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ob in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr: Viele Bereiche unserer Gesellschaft wären ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, undenkbar.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Familien, Lebensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und andere Formen der Gemeinschaft, bei der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind für uns als CDU der unterstützenswerte Kern einer Gesellschaft. Sie bringen das Miteinander einer Gesellschaft voran und entlasten diese zugleich.
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
