Bremen und Bremerhaven stehen vor großen Herausforderungen. Die Menschen erwarten gute Bildungschancen, einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, einen Weg aus der Armutsfalle, bessere Digitalisierung, starke Häfen in einer globalisierten Welt, attraktive Städte und bezahlbaren Wohnraum. Nicht zuletzt kommen noch die Herausforderungen aus den Folgen der Corona-Pandemie und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hinzu.
Gleichzeitig verfestigt sich der Eindruck, dass unser staatliches Gemeinwesen an einigen Stellen nicht mehr richtig funktioniert. Zehntausende unbearbeitete Akten bei der Polizei, wochenlange Wartezeiten auf einen Termin beim Bürger-Service-Center, sehr lange Verfahrensdauern bei Gericht und in Genehmigungsverfahren der Verwaltung, Unterrichtsausfall, fehlende Kita- und Krippenplätze, marode öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken, sind nur einige Beispiele. Diese öffentlichen Funktionsstörungen führen zu Unzufriedenheit, die letztendlich zum Nährboden für Politikverdrossenheit, Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen und extremistische Positionen und Gedanken werden kann.Doch das müsste nicht sein. Bremen wird nach wie vor weit unter Wert regiert. Das verbindende Element der aktuellen Regierungskoalition ist jedoch eher der Erhalt der Macht als der Anspruch, Bremerhaven und Bremen substanziell voranzubringen. Statt Herausforderungen unvoreingenommen und ressortübergreifend anzugehen, verheddert sich die Koalition im Klein-Klein von Ressortegoismen und Koalitionsquoten. Politik kann mehr, als neue Schulden zu machen und Geld mit der Gießkanne für Wahlkampfversprechen auszugeben. Politik muss Antworten für Ziele und Aufgaben der Zukunft geben. Dies erfordert eine kluge Führung, eine klare Schwerpunktsetzung und eine gute Verwaltung. Mit diesem Anspruch bewerben wir uns bei der Bürgerschaftswahl 2023. Bremen kann mehr – wenn’s besser regiert wird.
Als CDU Bremen stehen wir für eine qualitativ hochwertige und patientenorientierte Gesundheitsversorgung in Bremen. Im Kern geht es immer um eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitssektoren, um bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten und immer mehr um die schwierige Rekrutierung von medizinischem Fachpersonal. Dabei stehen die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Familien, Lebensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und andere Formen der Gemeinschaft, bei der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind für uns als CDU der unterstützenswerte Kern einer Gesellschaft. Sie bringen das Miteinander einer Gesellschaft voran und entlasten diese zugleich.
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
