Pensionsfonds zum Nachhaltigkeitsfonds machen
Um gerade im Haushaltsnotlageland Bremen die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern, werden wir den bislang geplanten schrittweisen Abbau der Pensionsrücklage (etwa 500 Mio. Euro) beenden.
Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik
Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunkte: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben.
Mehr erfahrenAlternate CTA
Dem steht z.B. gegenüber, dass einem überproportionalen Anwachsen der Ausgaben für den sozialen Bereich entgegengewirkt werden muss. Hierbei gilt es, eine übergreifende Strategie zur Armutsbekämpfung zu entwickeln, die Wirksamkeit der Maßnahmen fortlaufend zu überprüfen und Erfolge für die Menschen zu schaffen, um sie nicht länger in staatlicher Abhängigkeit zu halten. Mit dieser Politik werden wir das ineffiziente Sparen „mit dem Rasenmäher“ beenden zugunsten einer klaren Prioritätensetzung und die staatlichen (Kern-) Aufgaben bündeln und effektiver gestalten.
Mehr aus diesem Bereich
Personal sinnvoll einsetzen
Seit 2019 ist das Personal in der Kernverwaltung von 14.600 auf über 16.000 Stellen angewachsen. In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden.
Schuldenbremse einhalten! Finanzielle Spielräume für folgende Generationen sichern.
Die Verankerung der Schuldenbremse hat sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt und sich als flexibles Instrument erwiesen. Daran wollen wir als CDU auch für die Zukunft festhalten.
Finanzen
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Liste 1 - Platz 13
Ihr Kandidat für die Bürgerschaft
Erfahren Sie mehr über meine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, welche Themen mich bewegen und wie wir die Herausforderungen angehen wollen