Schuldenbremse einhalten! Finanzielle Spielräume für folgende Generationen sichern.

Entgegen der Behauptung insbesondere von SPD und LINKEN in Bremen ist sie kein Hindernis für die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern schafft im Gegenteil durch Haushaltsdisziplin erst Spielräume, um Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgeben zu können. Insbesondere für nachhaltige Investitionen in die wirtschaftliche Transformation und Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus ist die Schuldenbremse ein wichtiges Signal sowohl an steuerzahlende Unternehmen als auch an die Bürger, dass der Staat seine Hausaufgaben erledigt und danach strebt, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Maß zu halten. Nicht zuletzt ist die Einhaltung der Schuldenbremse auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn Kredite gibt es nicht umsonst. Im Gegenteil: Zinszahlungen belasten die Haushalte des Landes Bremen schon heute mit ca. 550 Mio. Euro jährlich, die aus dem laufenden Haushalt bedient werden müssen. Von Tilgungen ist noch nicht die Rede. Diese Verpflichtungen schränken die Handlungsfähigkeit des Staates stark ein. Wenn wir der jungen Generation Handlungsspielräume erhalten wollen, dann muss die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden.