Pensionsfonds zum Nachhaltigkeitsfonds machen
Um gerade im Haushaltsnotlageland Bremen die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern, werden wir den bislang geplanten schrittweisen Abbau der Pensionsrücklage (etwa 500 Mio. Euro) beenden.
Projekte müssen Wirkung entfalten!
Ein effektiver und seriöser Umgang mit öffentlichen Mittel bedeutet für uns nicht nur Sparsamkeit und Ausgabendisziplin. Wir werden stärker als bisher die Wirkung öffentlicher Ausgaben überprüfen und insbesondere Zuwendungen an (externe) Projekte und Institutionen regelhaft mit einer Überprüfung von Notwendigkeit und Zielerreichung versehen.
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Wir wollen mehr standardisierte Kennzahlen, die konkrete Effekte nachweisen, und weniger Prosa-Berichte. So verschlanken wir Prozesse und sparen Bürokratie z.B. mit Unterstützung der Digitalisierung oder Künstlicher Intelligenzen.
Darüber hinaus gilt auch: Wo wir Geld ausgeben und investieren, wollen wir die Umsetzung schneller und basierend auf zuverlässigen Planungen und Kalkulationen realisiert sehen. Eine weitere Verbesserung, z.B. im Management von Immobilien-Bremen, ist nicht nur im Interesse des Steuerzahlers, sondern auch im Interesse der Bedarfsträger, z.B. in der Bildung oder bei der Polizei. Hierzu bedarf es in diesem Bereich nicht nur der personellen Verstärkung und der Reduzierung von bürokratischen Hemmnissen. Wir wollen insbesondere die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Anbietern von Dienstleistungen ausweiten. Darüber hinaus ist uns wichtig, die Inanspruchnahme von Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Europas seitens des Landes professioneller und zwischen Land und unseren Kommunen gerechter zu gestalten (z.B. hinsichtlich der Verantwortung für die Bereitstellung der sog. Ko-Finanzierung/ der regionalen Eigenmittel), auch mit dem Ziel, diese Möglichkeiten im Interesse Bremens und Bremerhavens besser ausschöpfen zu können.
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Die Verankerung der Schuldenbremse hat sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt und sich als flexibles Instrument erwiesen. Daran wollen wir als CDU auch für die Zukunft festhalten.
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Liste 1 - Platz 13
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Erfahren Sie mehr über meine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, welche Themen mich bewegen und wie wir die Herausforderungen angehen wollen