Seit 2019 ist das Personal in der Kernverwaltung von 14.600 auf über 16.000 Stellen angewachsen. In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden.
Nur die Neuschaffung des künstlichen Ressorts „Wissenschaft und Häfen” aus politischen Gründen hat allein zu Mehrkosten von deutlich über 1 Mio. Euro jährlich geführt. In der Senatskanzlei ist seit 2019 ein Personalaufwuchs von 45 auf 75 Stellen erfolgt, mit jährlichen Mehrkosten von über 2 Mio. Euro. Über alle Ressorts hinweg wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Koordinierungs-, Konzeptions-, Beauftragten- und Stabsstellen neu geschaffen, die sich oft nur selbst verwalten und die wir im Rahmen einer Aufgabenkritik wieder verringern werden.
Stattdessen sollen besonders wichtige operative Funktionen wie im Finanzamt, im Jugendamt und in der Wohngeldstelle gestärkt werden, um den Bürgerservice und die Bürgerunterstützung zu verbessern. Im Finanzamt können durch eine Angleichung der Ausstattung für die Außenprüfung an den Standard der anderen Bundesländer Steuerausfälle in Millionenhöhe verhindert werden. Im Jugendamt führt eine mangelnde Ausstattung zu weniger präzisen Maßnahmen und damit häufig zu teuren stationären Unterbringungen statt Prävention und ambulanten Maßnahmen. Dadurch entstehen jährliche Mehrkosten in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe.
Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunkte: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben.
Um gerade im Haushaltsnotlageland Bremen die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern, werden wir den bislang geplanten schrittweisen Abbau der Pensionsrücklage (etwa 500 Mio. Euro) beenden.
Die Verankerung der Schuldenbremse hat sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt und sich als flexibles Instrument erwiesen. Daran wollen wir als CDU auch für die Zukunft festhalten.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
