Um gerade im Haushaltsnotlageland Bremen die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern, werden wir den bislang geplanten schrittweisen Abbau der Pensionsrücklage (etwa 500 Mio. Euro) beenden.
Angesichts von künftigen Pensionslasten in Höhe von etwa 20 Mrd. Euro ist es unverantwortlich, bestehende Absicherungen aufzulösen. Stattdessen werden wir den Pensionsfonds in einen Nachhaltigkeitsfonds umwandeln und mit seinen Mitteln in sichere, umweltfreundliche Anlagen investieren, die zugleich eine attraktive Verzinsung gewährleisten.
Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunkte: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben.
Seit 2019 ist das Personal in der Kernverwaltung von 14.600 auf über 16.000 Stellen angewachsen. In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden.
Die Verankerung der Schuldenbremse hat sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt und sich als flexibles Instrument erwiesen. Daran wollen wir als CDU auch für die Zukunft festhalten.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
