Gebäude- und Immobilienmanagement aus einer Hand!
Derzeit gibt es beim Umgang mit kommunalen Immobilien keine funktionierende Aufgabenteilung zwischen den Behörden und Immobilien Bremen (IB).
Partizipativer Haushalt/Bürgerhaushalt
Alle Bürger dürfen über einen Teil des Bremer Haushalts direkt mitentscheiden. In einem begrenzten Budget müssen die Bürger die Ausgaben priorisieren, gegebenenfalls an anderer Stelle streichen und mitbestimmen.
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Die einzelnen Ressorts haben dafür Stadtteilbudgets auszuweisen, über welche dann die dortigen Bürger entscheiden können. Wichtig ist die Abgrenzung zum Beirat und den dortigen Globalmitteln bzw. könnte man diese hiermit auch weiterentwickeln.
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Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik
Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunkte: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben.
Finanzen
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Personal sinnvoll einsetzen
Seit 2019 ist das Personal in der Kernverwaltung von 14.600 auf über 16.000 Stellen angewachsen. In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden.
Liste 1 - Platz 13
Ihr Kandidat für die Bürgerschaft
Erfahren Sie mehr über meine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, welche Themen mich bewegen und wie wir die Herausforderungen angehen wollen