Gebäude- und Immobilienmanagement aus einer Hand!
Derzeit gibt es beim Umgang mit kommunalen Immobilien keine funktionierende Aufgabenteilung zwischen den Behörden und Immobilien Bremen (IB).
Klima-Anleihe
Um die erhöhten Investitionsbedarfe für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft einerseits und die finanzielle Stabilität andererseits in Einklang zu bringen, spricht sich die CDU Bremen in Zeiten steigender Kapitalmarktzinsen und zur Einhaltung der Schuldenbremse für die Ausgabe einer Klima-Anleihe (Green Bond) über die Bremer Aufbaubank (BAB) aus, für die das Land Bremen eine Bürgschaft übernimmt.
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Die BAB soll in Form eines Sparbriefs Gelder von Privatleuten einsammeln, diese in wirtschaftlich rentable Klimaschutzmaßnahmen wie den PV-Ausbau und die Sanierung öffentlicher Gebäude investieren und aus den Erträgen Tilgung und Zinsen erwirtschaften. Der Staatshaushalt bleibt so außen vor und wird nicht durch neue Staatsschulden belastet. Zugleich erhöht die niedrigschwellige Anlagemöglichkeit die Akzeptanz der Bürger, die ganz konkret am Klimaschutz teilnehmen und auch verdienen können. Wir sind davon überzeugt, dass durch die Freisetzung der wirtschaftlichen Chancen hinsichtlich klimafreundlicher Technologien und der damit verbundenen Arbeitsplätze eine Rückzahlung der Investitionen möglich ist. Somit leistet die Klima-Anleihe einen Beitrag, um wirtschaftlich sinnvolle Investitionen anzureizen, die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven langfristig zu sichern und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
"Klima-Anleihe" in Kürze
Als CDU Bremen werden wir:
- keine Aussetzung oder Umgehung der Schuldenbremse für Klimaausgaben mittragen.
- die Emission eines „Green Bonds” durch die Bremer Aufbaubank auf den Weg bringen.
- in einem ersten Schritt die Geldanlage exklusiv zu besonderen Konditionen für Privatpersonen und Kleinanleger bis zu 100.000 Euro öffnen.
- in einem zweiten Schritt die Zeichnung der Anleihe zu marktüblichen Konditionen für institutionelle Anleger öffnen.
- eine Rückzahlung des „Green Bonds” ausschließlich aus eigenen Erträgen ohne Beteiligung des Staatshaushalts sicherstellen.
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