Pensionsfonds zum Nachhaltigkeitsfonds machen
Um gerade im Haushaltsnotlageland Bremen die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern, werden wir den bislang geplanten schrittweisen Abbau der Pensionsrücklage (etwa 500 Mio. Euro) beenden.
Grundsteuer einfach und gerecht gestalten
Das extrem bürokratische und kaum zu durchblickende Verfahren bei der neuen Grundsteuer hat zu Recht viele Bürger verärgert.
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Wir brauchen nicht weit zu schauen, um ein besseres Modell als das Scholz-Modell des Bundes zu finden. Unsere Nachbarn in Niedersachsen haben in der Großen Koalition ein einfacheres und gerechteres Modell entwickelt: das sogenannte Flächen-Lage-Modell. Es berücksichtigt Größe, Bebauung und Bodenwert.
"Grundsteuer einfach und gerecht gestalten" in Kürze
Als CDU Bremen werden wir:
- das niedersächsische Grundsteuermodell übernehmen,
- die Hebesätze für die Grundsteuer so festsetzen, dass das Steueraufkommen im Vergleich zum aktuellen Stand gleichbleibt, und künftig keine Erhöhungen vornehmen.
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Personal sinnvoll einsetzen
Seit 2019 ist das Personal in der Kernverwaltung von 14.600 auf über 16.000 Stellen angewachsen. In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden.
Schuldenbremse einhalten! Finanzielle Spielräume für folgende Generationen sichern.
Die Verankerung der Schuldenbremse hat sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt und sich als flexibles Instrument erwiesen. Daran wollen wir als CDU auch für die Zukunft festhalten.
Finanzen
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Liste 1 - Platz 13
Ihr Kandidat für die Bürgerschaft
Erfahren Sie mehr über meine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, welche Themen mich bewegen und wie wir die Herausforderungen angehen wollen