Derzeit gibt es beim Umgang mit kommunalen Immobilien keine funktionierende Aufgabenteilung zwischen den Behörden und Immobilien Bremen (IB).
Dies gilt auch für die Absprachen von Behörden und Ämtern untereinander. Dieses unorganisierte Liegenschaftsmanagement hat zur Folge, dass im Einzelfall nur kurzfristig auf die Flächenbedarfe geschaut wird, die aufgrund von landes- oder bundesgesetzlichen Regelungen entstehen. Dies wiederum führt dazu, dass Bremen sehr langfristige und sehr teure Mietverträge abschließt.
Als CDU Bremen werden wir
Ein effektiver und seriöser Umgang mit öffentlichen Mittel bedeutet für uns nicht nur Sparsamkeit und Ausgabendisziplin. Wir werden stärker als bisher die Wirkung öffentlicher Ausgaben überprüfen und insbesondere Zuwendungen an (externe) Projekte und Institutionen regelhaft mit einer Überprüfung von Notwendigkeit und Zielerreichung versehen.
Seit 2019 ist das Personal in der Kernverwaltung von 14.600 auf über 16.000 Stellen angewachsen. In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Um Innovationen und Investitionen in neue Technologien und Prozesse für Klimaschutz und Ressourceneffizienz im Land Bremen zu fördern, müssen wir neben öffentlichen Geldern auch mehr privates Kapital mobilisieren.
