Gebäude- und Immobilienmanagement aus einer Hand!
Derzeit gibt es beim Umgang mit kommunalen Immobilien keine funktionierende Aufgabenteilung zwischen den Behörden und Immobilien Bremen (IB).
Für eine mittelschichtsfreundliche Steuerpolitik!
Gerade die Mittelschicht darf steuerlich nicht weiter ausgepresst werden. Wir werden daher sicherstellen, dass es ein Belastungsmoratorium bei Gebühren aller Art gibt, und keine Steuern erhöhen.
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Auf Bundesebene werden wir uns gegen Steuererhöhungen für die Mittelschicht einsetzen, z.B. indem wir im Bundesrat einen Abbau der kalten Progression und höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützen. Um der dramatischen Abwanderung junger Familien entgegenzuwirken, werden wir ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell einführen, das insbesondere keine schleichenden Steuererhöhungen vorsieht und junge Familien, die ein Eigenheim mit besonders hohem Sanierungsbedarf erwerben, von der Grunderwerbsteuer entlasten.
Wir werden in den Finanzämtern durch mehr Automatisierung, bessere IT (Hardware und Software) und innovative Ansätze wie KI einen effektiveren Personaleinsatz und damit eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen sicherstellen. Den Bereich der Steuerprüfung werden wir auf den bundesweiten Standard anheben und so die Steuerausfälle deutlich verringern.
"Für eine mittelschichtsfreundliche Steuerpolitik!" in Kürze
- Auf Bundesebene werden wir uns gegen Steuererhöhungen für die Mittelschicht einsetzen
- Im Bundesrat einen Abbau der kalten Progression und höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer unterstützen
- Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell einführen
- Schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen sicherstellen
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Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik
Wir setzen in der Ausgabenpolitik auf klare Schwerpunkte: Bildung (Kita, Schulen und Hochschulen), Verkehr und Infrastruktur, Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Innere Sicherheit (Polizei und Justiz) müssen auch in der Ausgabenpolitik sichtbare Priorität haben.
Finanzen
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Personal sinnvoll einsetzen
Seit 2019 ist das Personal in der Kernverwaltung von 14.600 auf über 16.000 Stellen angewachsen. In den politischen Spitzen der senatorischen Behörden hat ein erheblicher Personalaufwuchs stattgefunden, den wir rückgängig machen werden.
Liste 1 - Platz 13
Ihr Kandidat für die Bürgerschaft
Erfahren Sie mehr über meine Kandidatur zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023, welche Themen mich bewegen und wie wir die Herausforderungen angehen wollen